Neue HOAI in Kraft

Seit dem 18.08.2009 ist die neue HOAI in Kraft, die das Preisrecht für Architekten und Ingenieure grundlegend umgestaltet. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen kurz angesprochen werden:

1. Neue Gliederung

Die HOAI setzt sich zukünftig aus einem verbindlichen Teil und einem Anhang, der ergänzende Empfehlungen enthält, zusammen. Es gibt, wie auch zum Beispiel beim BGB üblich, nunmehr einen vor die Klammer gezogenen Allgemeinen Teil, der übergreifend für die jeweiligen Leistungsbilder gilt.

2. Die Regulierung

Die HOAI regelt Mindest- und Höchstpreise nur noch für die in Teil 2 bis 4 beschriebenen Leistungen, nämlich die Flächenplanung (Bauleitplanung; Landschaftsplanung), Objektplanung (Gebäude- und raumbildende Ausbauten; Freianlagen; Ingenieurbauwerke; Verkehrsanlagen) und Fachplanung (Tragwerksplanung; technische Ausrüstung). Hingegen sind Beratungsleistungen (beispielhaft Umweltverträglichkeitsprüfung; Leistungen für Schallschutz und Raumakustik) sowie die Besonderen Leistungen nunmehr im unverbindlichen Anhang enthalten.

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BauFordSiG – Änderungen sind nun in Kraft getreten

Schon bald nach seinem ersten In-Kraft-treten zu Anfang des Jahres erfuhr das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) heftige Kritik aus den Reihen der Bauwirtschaft. Die starren Regelungen über die Verwendung von Baugeld und die beschränkten Entnahmemöglichkeiten riefen die Gefahr akuter Liquiditätsengpässe hervor (siehe Bericht unten). Dies veranlasste den Gesetzgeber bereits wenige Wochen später zu einer „Nachbesserung“. Das geänderte Gesetz wurde nunmehr Anfang August verkündet und trat am 04.08.2009 in Kraft.

Die Änderung bringt für den Empfänger von Baugeld ein erweitertes Entnahmerecht sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht:

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Vergaberecht in der Türkei

Nachdem zuletzt unter „Die Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiften“ über geplante Änderungen des türkischen Vergaberechts berichtet wurde, findet sich hier nunmehr eine Darstellung der aktuellen Rechtslage.

Die Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiften

Die türkische Anstalt für öffentliche Ausschreibungen (Kamu İhale Kurumu) erklärte kürzlich, dass eine Neufassung des Vergaberechts geplant sei. Damit solle insbesondere die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfolgen. Mehr dazu finden Sie hier.

Gewährleistungsbürgschaften – aktuelle Rechtsprechung zur Haftung und zur Verjährung

Die Vereinbarung von Sicherungsrechten zu Gunsten des Bestellers einer Bauleistung, wodurch z.B. Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche gesichert werden, gehört längst zu Standard von Bauverträgen (gleichwohl zusätzlich zum BGB die VOB/B vereinbart ist oder nicht). Der Besteller soll hierdurch die Möglichkeit erhalten, im Falle einer Leistungsunfähigkeit des Unternehmers im Hinblick auf Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte Befriedigung zu erlangen.

Der Einbehalt ist daher kein Selbstzweck. Er soll dem Besteller auch nichts „ersparen“, solange kein Bedarf an der Verwertung besteht. Deswegen kann der Werkunternehmer verlangen, dass der Einbehalt auf ein Sperrkonto hinterlegt wird, auf welches nur beide Vertragspartner gleichzeitig Zugriff haben (sog. Und-Konto).

Regelmäßig ist vereinbart, dass der Werkunternehmer einen Einbehalt durch Stellung einer entsprechenden Bürgschaft ablösen kann. Hierfür besteht regelmäßig ein hohes praktisches Bedürfnis. Weil die Gewinnmargen in der Bauwirtschaft oft sehr knapp kalkuliert sind, ist der vollständige Erhalt des Werklohns betriebswirtschaftlich notwendig.

Die Bürgschaft hält für den Besteller jedoch Tücken bereit, wie aus der nachfolgenden Rechtsprechung ersichtlich:

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Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)– keine Verbesserung in Sicht

Seit 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz geltendes Recht. Schon vor seinem Erlass waren verschiedene Regelungsbereich von der Bauwirtschaft heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik steht die starre vorhabenbezogene Bindung erhaltenen Baugelds, die wohl dazu führt, dass ein Liquiditätsmanagement nicht mehr möglich ist und entsprechende Engpässe befürchten lässt. Aufgrund der massiven Kritik sah sich die Bundesregierung genötigt, bereits kurz nach Erlass über eine Reform nachzudenken. Der Vorschlag der Bundesregierung kam den Forderungen der Bauwirtschaft nach einer Lockerung der vorhabenbezogenen Bindung entgegen. Zunächst Bundesrat und nunmehr auch die Spitzen der Koalitionsparteien haben diesem Ansinnen –letztlich wohl zu Lasten der Bauwirtschaft – eine Absage erteilt.

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Verzögerter Zuschlag berechtigt zur Preisanpassung im Vergabeverfahren – BGH Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08

Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben gerade im Baubereich häufig erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Bieter, der letztlich den Auftrag erhält. Häufig sind die Ausschreibung und Angebot zu Grunde liegenden Ausführungsfristen durch reinen Zeitablauf obsolet geworden. Schlimmer noch ist, dass sich die Grundlagen der Angebotskalkulation nachhaltig zu Lasten des Bieters geändert haben können. Als Beispiele seien gestiegeneRohstoffpreise oder Witterungserschwernisse, die durch die Verlagerung der Ausführung in eine ungünstige Jahreszeit ergeben können, genannt.

In der Rechtspraxis war umstritten, welche Folgen dies für die betroffenen Unternehmer gerade im Hinblick auf Mehrkosten hat. Diese unbefriedigende Situation wurde nun erfreulicherweise durch den BGH in seinem jüngst ergangenen Urteil (Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08) zumindest grundsätzlich geklärt.

Als international tätige Kanzlei im Raum Stuttgart mit Mandanten aus dem In- und Ausland ist der Zeitpunkt der Entscheidung besonders begrüßenswert. Die „Chancen“, dass im Zuge des anstehenden Großprojektes „Stuttgart 21“ entsprechende Frage auftauchen, dürfte nicht allzu gering sein.

Dieser Beitrag möchte die für die Praxis wesentlichen Aspekte des Urteils hinsichtlich der Preisanpassung im Vergabeverfahren nachzeichnen, wobei die juristischen Spitzfindigkeiten der Entscheidungsfindung hier nicht interessieren mögen.

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Änderung des GWB in Kraft getreten – Höhere Anforderungen an den Rechtsschutz

Nach einer längeren Verzögerung ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen. Die wichtigste Änderung für den potenziellen Bieter dürfte die Verschärfung der Rügepflicht und die Einführung neuer Ausschlussfristen sein. Damit bestehen auch höhere Anforderungen für den Zugang zu den Vergabekammern und weiterem Rechtschutz, die der Bieter unbedingt beachten muss, wenn er seine Rechte wahren will. Nachdem das neue GWB für die neuen Vergabeverfahren gilt, werden die wichtigsten Verschärfungen kurz dargestellt:
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Willkommen im Baurechtsblog

Sehr verehrte Leserinnen und Leser, vor wenigen Tagen wurde die Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ endgültig beschlossen. In mehreren Baumaßnahmen wird der heutige Kopfbahnhof von Stuttgart „unter die Erde“ gebracht und in einen Durchgangsbahnhof umgewandelt. Hierdurch ist beabsichtig, den wichtigen Industriestandort durch eine bessere Anbindung an die Ost-West-Achse Prag-Paris zu stärken. Allein die Zahlen zu diesem Projekt sind beeindruckend: 57km Bahnschienen werden neu geschaffen, davon ein Großteil unter der Erde in 16 Tunneln, 18 Brückenstrecken und 30km Schnellfahrtrasse. Rund 100ha derzeit oberirdischer Schienenfläche innerhalb des Stadtgebietes Stuttgart verschwinden unter die Oberfläche und geben damit im „Kessel“ rares Bauland in bester Lage frei. Die Schätzungen über die zu veranschlagenden Investitionskosten schwanken zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 15 Jahre. Dass es bei dem Großprojekt „Stuttgart 21“ zu Problemen und Streitereien zwischen Initiatoren (Auftraggebern), Planern und ausführende Werkunternehmen kommen wird, dürfte –zum Leidwesen der Beteiligten- mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Gibt es doch –so unsere langjährigen Erfahrungen als Rechtsanwaltskanzlei, die stark im Baurecht positioniert ist, auf dem Bau stets eine Vielzahl an potentiellem Konfliktstoff:
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