Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)– keine Verbesserung in Sicht

Seit 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz geltendes Recht. Schon vor seinem Erlass waren verschiedene Regelungsbereich von der Bauwirtschaft heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik steht die starre vorhabenbezogene Bindung erhaltenen Baugelds, die wohl dazu führt, dass ein Liquiditätsmanagement nicht mehr möglich ist und entsprechende Engpässe befürchten lässt. Aufgrund der massiven Kritik sah sich die Bundesregierung genötigt, bereits kurz nach Erlass über eine Reform nachzudenken. Der Vorschlag der Bundesregierung kam den Forderungen der Bauwirtschaft nach einer Lockerung der vorhabenbezogenen Bindung entgegen. Zunächst Bundesrat und nunmehr auch die Spitzen der Koalitionsparteien haben diesem Ansinnen –letztlich wohl zu Lasten der Bauwirtschaft – eine Absage erteilt.

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