BauFordSiG – Änderungen sind nun in Kraft getreten

Schon bald nach seinem ersten In-Kraft-treten zu Anfang des Jahres erfuhr das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) heftige Kritik aus den Reihen der Bauwirtschaft. Die starren Regelungen über die Verwendung von Baugeld und die beschränkten Entnahmemöglichkeiten riefen die Gefahr akuter Liquiditätsengpässe hervor (siehe Bericht unten). Dies veranlasste den Gesetzgeber bereits wenige Wochen später zu einer „Nachbesserung“. Das geänderte Gesetz wurde nunmehr Anfang August verkündet und trat am 04.08.2009 in Kraft.

Die Änderung bringt für den Empfänger von Baugeld ein erweitertes Entnahmerecht sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht:

Nach neuem Recht darf der Empfänger von Baugeld dieses in voller Höhe des angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten. Bislang galt eine Grenze von 50%. Der Begriff „erbrachte Leistung“ ersetzt zudem die vorherige sperrige Formulierung, die von „in den Bau verwendeten Leistung, bzw. der „geleisteten Arbeit“ oder „gemachten Auslagen“ sprach. Nach der Gesetzesbegründung ist der jetzige Begriff weit zu verstehen: hierzu zählen Allgemeine Geschäftskosten, Gemeinkosten, Wagnis, Gewinn, Umsatzsteuer, Lohnkosten, Miete für Werkzeug und Geräte sowie Aufwendungen für Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen.

In einem wichtigen Punkt bleibt die Änderung des Gesetzes jedoch hinter den Forderungen der Bauwirtschaft zurück:

Nach wie vor ist empfangenes Baugeld projekt- bzw. baustellenbezogen zu verwenden. Die Gesetzvorlage des Kabinetts sah demgegenüber nur eine allgemeine Zweckbindung für den Geschäftsbetrieb des Unternehmers vor. Dies hätte er ermöglicht, auch Gläubiger anderer Bauprojekte zu befriedigen (Querfinanzierung). Bundestag und Bundesrat lehnen solche Querfinanzierungen aber als unerwünscht ab. Sie sehen darin gerade den Zweck des Gesetzes. Zudem erhoben sie insoweit Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Entlastungsbeweises. Gerade das Verbot der Querfinanzierung wird von der Bauwirtschaft jedoch als eigentliche Ursache der Liquiditätsprobleme angesehen und angesichts der Wirtschaftlage als kontraproduktiv gegeißelt.

Weiter ungelöst ist die Frage, wie der Baugeldempfänger dasselbe nachweissicher (Entlastungsbeweis) zu verwalten hat (Sonderkonten?). Der Gesetzgeber beabsichtigt bereits für das Jahr 2011 die nächste Evaluierung. Das Thema bleibt also spannend.

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