Präqualifikation schützt vor Inanspruchnahme des Generalunternehmers

Bekanntlich haftet im Baugewerbe ein Unternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge eines beauftragten Subunternehmers gem. §28e Abs. 3a SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Eine Haftung scheidet nur aus,

„wenn der Hauptunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine diesbezügliche Verpflichtungen erfüllen würde.“

Mit Gesetzesänderung zum 01.10.2009 wurde nun gesetzlich verankert, dass ein solches Verschulden jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der Nachunternehmer präqualifiziert im Sinne von § 8 VOB/A ist. Der Hauptunternehmer muss also die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Subunternehmers durch Mitteilung der in §8 Nr. 3 (1) VOB/A gelisteten Informationen gegenüber den Sozialversicherungsstellen nachweisen. Entsprechend ist es ihm wohl zuzubilligen, selbst entsprechende Nachweise beim Nachunternehmer zu verlangen und den Vertragsschluss von einer entsprechenden Informationserteilung abhängig zu machen.

Der einfachste Weg für beide ist selbstverständlich, wenn der Nachunternehmer in einem Präqualifikationsverzeichnis gem. §8 Nr. 3 (2) VOB/A gelistet ist. Eine Eintragung in einem entsprechenden Verzeichnis kann für Unternehmen, die häufig als Subunternehmer arbeiten durchaus zum Marketingtool werden.

Neben der Präqualifikation besteht weiterhin die Möglichkeit zur Enthaftung Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstelle beizubringen (vgl. §28e Abs. 3 f SGB IV), was insbesondere für die kleineren Handwerksunternehmen, welche die Zahlung der Jahresgebühren für die entsprechenden Verzeichnisse scheuen, das Mittel der Wahl sein dürfte.

Abschließend noch zu beachten: der Schwellenwert für den gesetzlichen Beginn der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers von wurde von € 500.000,00 auf € 275.000,00 (!) Gesamtbausumme abgesenkt, was im Endeffekt eine erhebliche Haftungserweiterung bedeutet.

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