Die Regelung zum Zahlungsverzug gem. §16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B unwirksam.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass die VOB/B nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber dem Unternehmer der Inhaltskontrolle gem. den Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ( §§305ff BGB ) unterliegt, wenn sie nicht als Ganzes vereinbart ist. In der Folge kristallisieren sich nunmehr in der Rechtsprechung die einzelnen Regelungen der VOB/B heraus, die einer solchen Inhaltskontrolle nicht standhalten. Mit dem Urteil des BGH vom 20.08.2009 (Az.: -VII ZR 212/07-) wurde nun die Regelung zum Zahlungsverzug des Auftraggebers „gekippt“. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es für den Eintritt des Zahlungsverzuges nicht mehr zwingend einer vorherigen Mahnung durch den Unternehmer bedarf, sondern dieser entsprechend der gesetzlichen Regelung des §286 Abs.3 BGB automatisch binnen 30 Tagen nach Fälligkeit eintritt.

Die Richter des BGH sahen in der angegriffenen Regelung der VOB/B  einen Widerspruch zu dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, was zur Unwirksamkeit gem. §307 BGB führt. Den die „konkurrierende“ gesetzliche Regelung hat den Zweck, den Verzugseintritt bzgl. einer Geldschuld (insbesondere aus Vertrag) zu vereinfachen, insoweit dieser nicht mehr von einer Mahnung des Gläubigers abhängen soll. Der Schuldner soll sich nicht auf Kosten des Gläubigers „billige“ Liquidität verschaffen. Diesem Leitmotiv steht §16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B entgegen, insoweit dort für den Eintritt des Verzuges und die damit einhergehende Verzinsung der Werklohnforderung eine Mahnung aber zwingend vorgeschrieben ist. Gerade mit Rücksicht auf die zweimonatige Prüfungsfrist des §16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B steht dem Schuldner aber genügend Zeit zur Verfügung, die Forderung auf ihre Berechtigung zu prüfen.  Konsequenz ist, dass nunmehr Verzug und Verzinsung automatisch 30 Tage nach Fälligkeit, die mit dem Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist eintritt, beginnt.

Anmerkung I: Voraussetzung ist, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies ist bereits der Fall, wenn der konkrete Bauvertrag auch nur ein Detail abweichend zur VOB/B regelt. Häufiges Beispiel ist die Vereinbarung einer Gewährleistung von fünf (statt vier bzw. zwei -§13 Nr 4 Abs. 1 VOB/B) Jahren. Auch wenn dies die einzige Abweichung zur VOB/B sein sollte, ist ihr gesamter Regelungsgehalt einer Inhaltsprüfung zugänglich.

Anmerkung II: Sollte der Verwender der VOB/B ein Verbraucher sein, ist der automatische Verzugseintritt gem. §286 Abs. 3 BGB davon abhängig, dass hierauf in der Schlussrechnung gesondert hingewiesen wird.

 

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