Stellungnahme des Anwaltsvereins zur Unterschwellenvergabe

Wie in meinem Beitrag „OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für Bieter bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte“ schon erklärt wurde, sind die Möglichkeiten von Bietern, gegen unrechtmäßige Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte vorzugehen massiv eingeschränkt.

Lediglich einige Gerichte wie das OLG Düsseldorf tendieren dazu, einen ähnlichen Rechtsschutz zu gewähren, wie er auch bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte vorgesehen ist. Von einem effektiven Rechtsschutz kann jedoch bislang keine Rede sein, was seinen Grund nicht zuletzt in fehlenden gesetzlichen Regelungen hat.

Der Ausschuss Vergaberecht des Anwaltvereins hat jetzt eine Stellungnahme zu dieser Thematik verfasst und einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte erarbeitet. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden. Nach meiner Meinung ist der Vorschlag des Ausschusses pragmatisch und praktikabel. Ganz grob zusammengefasst soll es danach darauf hinauslaufen, die gleichen Regeln anzuwenden wie bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte, ohne dass der Prüfungsmaßstab herabgesetzt wird. Es wäre zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber einen solchen Vorschlag umsetzen würde. Zwar dürfte hier so mancher meinen, dass dies eine Flut von Nachprüfungsverfahren nach sich ziehen würde, die von den Vergabekammern nicht bewältigt werden kann. Jedoch darf dieses Argument nicht gelten. Der weitaus größte Teil der Ausschreibungen findet unterhalb dieser EU-Schwellenwerte statt, was aber nicht heißt, dass diese nur geringfügige Aufträge betreffen. Selbst bei einem Auftragswert von EUR 4,5 Mio befindet sich ein Bieter immernoch unterhalb des Schwellenwerts von EUR 4.845.000,00. Diese Ungleichbehandlung kann jedenfalls nicht mit einem zu hohen administrativen Aufwand gerechtfertigt werden.

 

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