Fertighaushersteller müssen Widerrufsrecht beachten

Das Landgericht Ulm hat in einer Entscheidung vom 15.04.2010 die Klage eines Fertighausherstellers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung wegen Kündigung des Bauvertrages abgewiesen, nachdem dieser die Käufer nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte.

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 hatte das Landgericht Ulm (AZ: 6 O 245/09) über die Klage eines Fertighausherstellers zu entscheiden, der wegen der Kündigung des Bauvertrages durch die Bauherren die Vergütung der Leistung verlangte. Das Landgericht Ulm wies die Klage zurück, da die Bauherren nicht über ihr Widerrufsrecht aufgrund eines Hausgeschäftes belehrt worden seien und daher den Vertrag weiterhin widerrufen könnten. Eine Maklerin schaltete in Tageszeitungen Anzeigen zu Geräten, die Finanzierung eines Hauses und der Bau in ganz Deutschland wäre ohne Startkapitel möglich. Des weiteren wurde eine kostenlose Beratung angeboten und unter Angabe einer Telefonnummer die Vereinbarung eines Termins angeboten. Die Bauherren riefen hierauf an und man kam überein, ein persönliches Beratungsgespräch durchzuführen. Im Laufe dieses Gespräches wurde dann ein Bauvertrag über ein bestimmtes Haus unterzeichnet. Nachdem die Bauherren merkten, dass dieses Haus ihren Anforderungen gar nicht gerecht wurde, kündigten die Bauherren diesen Vertrag. Das Gericht legte die Kündigung als Widerruf aus und sah diesen als rechtmäßig an, womit der Vertrag hinfällig wurde und die Klage des Fertighausherstellers abgewiesen wurde. Auch der Umstand, dass die Bauherren selbst die Maklerin anriefen und um ein Beratungsgespräch baten änderten nichts daran. Ebenso wenig ein Protokoll aus dem sich ergab, dass die Bauherren die Maklerin selbst zu sich riefen. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Anzeige dermaßen weit gefasst war dass niemand mit einem Vertragsschluss zu rechnen brauchte und daher auch der Vertragsschluss zu Hause für die Bauherren vollkommen überraschend war und deswegen der Bauvertrag den Regeln des Haustürgeschäfts unterliegt und daher widerrufen werden konnte. Damit ging der Fertighaushersteller leer aus. Diese Ergebnis hätte jedoch vermieden werden können, wenn der Fertighaushersteller so wie es das Gesetz erfordert über das Widerrufsrecht belehrt hätte. Denn dann hätte lediglich 14 Tage Zeit bestanden um den Vertrag zu widerrufen. Erfolgt hingegen kein Widerruf, hätte der Fertighaussteller zumindest ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gehabt. Beim Vertrieb von Fertighäusern über Makler- bzw. Hausbesuche sollten die Fertighaushersteller daher darauf achten die Besteller umfassend über ihr Widerrufsrecht schriftlich zu belehren und dies auch ordentlich zu dokumentieren. Ein Formular, sie hätten selbst zu den Gesprächen eingeladen, reicht nicht. Denn diese Formulare sind meistens zu formelhaft und sind zudem vor Gericht leicht angreifbar. Bei Missachtung dieser Maßnahmen trägt der Fertighaushersteller zudem die Gefahr, dass ein solcher Vertrag auch über die Frist von 14 Tagen hinaus jederzeit widerrufen werden kann, was unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.

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