Behinderungen am Bau Teil II

Die richtige Behinderungsanzeige

Im ersten Teil meines Beitrags „Behinderungen am Bau Teil I“ habe ich erläutert, welche Bedeutung die Behinderungsanzeige und die Dokumentation von Behinderungen hat.

Jetzt möchte ich aufzeigen, wie man Behinderungen dokumentieren und Anzeigen kann:

1. Behinderung muss möglich sein

Der Auftragnehmer muss zunächst einen Anlass haben zu glauben, er werde in der Erbringung seiner Leistung behindert. Das heißt, es muss keine tatsächliche Behinderung bestehen. Es reicht eine objektiv begründete Besorgnis des Auftragnehmers, eine Behinderung werde eintreten. Auch muss eine Behinderung tatsächlich noch nicht eingetreten sein, es reicht die Vermutung, dass Sie aller Voraussicht nach eintreten wird. Erst recht kann natürlich eine Behinderungsanzeige abgegeben werden, wenn schon tatsächlich eine Behinderung eingetreten ist.

2. Unverzüglichkeit

Die Behinderung ist unverzüglich anzuzeigen. Der Jurist spricht von eine Anzeige ohne schuldhaftes Zögern. In der Praxis bedeutet das, sobald man sich behindert sieht, ist die Behinderung anzuzeigen. Mehr als 3 Tage sollten dabei nicht vergehen. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, seine eigene Behinderung anzuzeigen und seine Ansprüche zu sichern. Es soll auch dem Auftraggeber ermöglicht werden, so schnell wie möglich auf Störungen bei seinem Bauvorhaben zu reagieren, damit er Abhilfe schaffen kann.

3. Schriftform

§ 6 Abs. 1 VOB/B verlangt zudem die schriftliche Mitteilung der Behinderung. Das ist jedoch kein Wirksamkeitserfodernis. Ebenso wäre es möglich, die Behinderung mündlich anzuzeigen. Allerdings empfiehlt sich die Einhaltung der Schriftform dringend aus Beweisgründen. Den im Rahmen eines etwaigen späteren Gerichtsverfahrens wird sich weder der Auftragnehmer detailliert daran erinnern, was und wann genau er seinem Auftraggber hinsichtlich der Behinderung auf der Baustelle zugerufen hat, noch der Auftraggber, dass ihm überhaupt etwas über Behinderungen gesagt wurde. Daher gilt auch hier der alte Grundsatz „Wer schreibt, der bleibt“.

4. Inhalt der Behinderungsanzeige

Am wichtigsten ist natürlich die Frage, welchen Inhalt eine Behinderungsanzeige haben muss. Bei der Formlierung einer solchen sollte man sich immer vor Augen führen, welche Funktion diese hat. Zweck der Behinderungsanzeige ist der Schutz des Auftraggebers. Dieser soll umfassend und detailliert über die bestehenden Störungen und deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Arbeitsfortgang informiert sein, um in der Lage zu sein, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und entsprechend Abhilfe schaffen schaffen zu können. D.h. die Anzeige hat eine Informations- Schutz- und Warnfunktion. Keinesfalls genügt die pauschale Mitteilung, dass es zu Behinderungen komme. Um auf das obige Beispiel des BGH mit den fehlenden Plänen zurückzukommen: Die Mitteilung, man könne mit dem Bau wegen fehlender Pläne nicht beginnen, reicht bei weitem nicht aus. Der Auftragnehmer muss vielmehr so genau wie möglich darlegen, welche konkreten Arbeiten er aufgrund welcher Umstände nicht wie geplant durchführen kann, welche Auswirkungen das auf die Bauzeit und weitere Maßnahmen hat, warum keine alternativen Ausweichmöglichkeiten bestehen etc. Werden die Arbeiten durch die Behinderungen nicht komplett unmöglich, sondern nur erschwert, hat der Auftragnehmer so genau wie möglich anzuzeigen, welche Erschwernisse durch die notwendig gewordene Änderung des Bauablauf eintreten. Sind z.B. die ursprünglich vorgesehenen Wege auf der Baustelle nicht befahrbar, ist anzugeben, welcher Weg nun befahren werden muss, welche Zeitverluste hierdurch auftreten, wieviel zusätzliche LKWs oder – wegen etwaiger Einschränkungen technischer oder rechtlicher Art – andere Fahrzeuge mit einem geringeren Leistungsgrad eingesetzt werden müssen. Nicht notwendig ist es, schon zum Zeitpunkt der Anzeige detaillierte Ausführungen zu etwaigen Mehrkosten, Schadensersatz oder konkrete Vorschläge zur Verlängerung der vertraglich vereinbarten Fristen zu machen. Ein Vorbehalt der weiteren Rechte sollte hingegen erklärt werden.

5. Adressat der Behinderungsanzeige

Grundsätzlich sind Behinderungsanzeigen, wie im Grunde alle Mitteilungen, an den Auftraggeber zu richten. Allerdings kann es auch ausreichen, diese dem bauaufsichtführenden Architekten oder dem Ingenieur zu geben, nachdem dieser mit der Koordination des Bauvorhabens betraut ist. Wenn man jedoch befürchten muss, dass der die Bauaufsicht Führende die Anzeige nicht weiterleiten wird, sei es, weil diese gerade seine eigenen Versäumnisse betrifft oder er im Vorhinein sich weigerte, Abhilfe zu schaffen, muss die Anzeige unbedingt an den Auftraggeber gerichtet werden.

6. Weitere Dokumentation der Behinderung

Neben der Behinderungsanzeige als solcher ist auch eine während der Dauer der Behinderung permanent fortzuschreibende Dokumentation der Behinderung oder auch dessen Wegfall sowie des Fortgangs der Arbeiten für eine spätere erfolgreiche Durchsetzung der Anprüche unerlässlich. Die Rechtsprechung behandelt diese Frage unter dem Stichwort „Bauablaufbezoge Darstellung“. Das ist im Grunde „nur“ die vergleichende Darstellung dessen, wie der Bauablauf geplant war und wie er dann tatsächlich ablief. Allerdings wird eine solche Darstellung und die Darlegung der daraus resultierenden Mehrkosten, Schadensersatzansprüche wie auch der Bauzeitverlängerung in der Praxis nur möglich sein, wenn die Dokumentation der Ereignisse und Folgen während des Bauvorhabens sorgfältig geführt und mit dem ursprünglichen Soll verglichen werden kann. In dieser Dokumentation ist detailliert zu beschreiben, welche Arbeiten wann, wo und durch welche Arbeitskräfte und Maschinen ausgeführt wurden und welcher Zeitaufwand hierfür notwendig war, welche Leistungsminderung damit einergeht, welche Kosten entstanden sind etc..

 

Nachfolgend ein Überblick, was in einer solchen Dokumentation festgehalten werden kann, wobei diese natürlich nicht abschließend ist: • Änderung der Arbeitsabläufe • Zusätzliche Bauleiter • Witterungsbedingungen • Zusätzliche Transporte • An- und Abtransport notwendiger Geräte • Anordnungen des Auftraggebers • Stillstand • Notwendigkeit des SubUunternehmer-Einsatzes • Zusatzl. Geräte • Zusätzl. Koordinierungsmaßnahmen • Einarbeitung Personal • Handarbeit wegen kurzfristig nicht beschaffbarer Geräte • Lohn- und Materialpreiserhöhungen • Schichtarbeit • Warten auf Vorleistungen • Höherer Personalbedarf • Überstunden • Beschleunigungsmaßnahmen 

Eine Gegenüberstellung dieser Dokumentation mit dem ursprünglich geplanten Ablauf im Rahmen eines Soll-Ist Vergleichs ermöglicht es dann, die zusätzlichen Kosten wie auch benötigte Bauzeitverlängerung nachzuvollziehen. Solche Darstellungen können zudem unterstützt werden durch vergleichbare Aufstellungen aus Bauabschnitten, in denen keine Behinderung bestand, um vor Gericht die Behinderungsauswirkung auf den Baufortschritt unter Beweis zu stellen. Die Dokumentationen sollten vorzugsweise durch entsprechend anzufertigende Fotografien oder erläuternden Markierungen in Bauplänen, Straßenplänen und Ähnlichem untermauert werden.

III. Ansprüche bei Behinderung und Geltendmachung durch den Bauunternehmer

Neben der der Dauer der Behinderung entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfristen können dem Bauunternehmer verschiedene Ansprüche (auf Vergütung des zeitlichen Mehraufwands oder Schadensersatz) wegen der eingetretenen Verzögerungen zustehen. Diese hängen im Einzelfall davon ab, ob der zeitliche Mehraufwand auf einer Anordnung des Auftraggebers beruht, die Verzögerung vom Auftraggeber zu vertreten ist oder sich dieser im Annahmeverzug befindet. Geltend gemacht werden diese Kosten in Form von Nachträgen. Herauszustellen ist aber, dass es jedenfalls für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 6 Abs. 6 VOB/B notwendig ist, zuvor eine den oben skizzierten Anforderungen entsprechende Behinderungsanzeige abgegeben zu haben. 

Praxistipp: Viele Auftragnehmer zieren sich davor, ihren Auftraggeber mit Behinderungsanzeigen zu „bombardieren“ und damit das Vertragsverhältnis zu belasten. Eine weitere Möglichkeit der Behinderungsanzeige ist das Bautagebuch. Eine Baubehinderung kann auch dadurch angezeigt werden, dass diese in ein Bautagebuch aufgenommen wird. Auf diese Weise kann eine möglicherweise drohende Belastung des Vertragsverhältnisses zum Auftraggeber durch die direkte Behinderungsanzeige vermieden werden. Es muss aber darauf geachtet werden, dass das entsprechende Blatt dem Auftraggeber zeitnah übermittelt wird um sich nicht dem Argument ausgesetzt zu sehen, die Eintragung stelle keine Behinderungsanzeige im Sinne des § 6 Abs. 1 VOB/B dar. Nicht dringend notwendig, aber dennoch empfehlenswert ist es, wenn die entsprechenden Eintragungen Gegengezeichnet werden. 

IV. Subunternehmer und Behinderungsanzeigen

Ernst nehmen sollte der Bauunternehmer auch Behinderungsanzeigen seiner Subunternehmer. Oft sind – berechtigte oder unberechtigte – Behinderungs-anzeigen in der Welt. Man sollte sich mit diesen auseinandersetzen. Sind sie unberechtigt, empfiehlt es sich, diese schriftlich begründet zurückzuweisen. Sind sind sie jedoch begründet, sollten diese Anzeigen, in eigenem Namen und unter eigenem Briefkopf, an den eigenen Auftraggber weitergeleitet werden. So kann verhindert werden, dass der Subunternehmer seine Anprüche durchsetzt, man selbst jedoch wegen der fehlenden Anzeige leer ausgeht.

VI. Zusammenfassung

Die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen aus Behinderungen setzt eine ausführliche Behinderungsanzeige sowie eine nachvollziehbare Dokumentation der Behinderungen voraus. Die Behinderungsanzeige ist unverzüglich an den Auftraggeber zu richten und soll folgende Informationen enthalten: Ort und Zeit der Behinderung, voraussichtliche Dauer der Behinderung, Gründe der Behinderung, Folgen der Behinderung und zeitliche sowie organisatorische Auswirkungen auf den Bauablauf. Daneben sind die Behinderungen, die getroffenen Maßnahmen zur Kompensation der Behinderung, Beschleunigungsmaßnahmen, Zusatzkosten und weitere Dispositionen, die sich auf Zeit und Kosten auswirken, gesondert ausführlich und umfassend zu dokumentieren. So soll gewährleistet werden, dass im Falle einer streitigen Auseinandersetzung ein nachvollziehbarer Vergleich zwischen dem Ist- und Soll – Bauablauf und den sich daraus ergebenden Konsequenzen möglich ist. 

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