Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau: Behinderungen am Bau Teil I

I. Was sind Behinderungen am Bau?

Häufig kommt es im Rahmen von Bauarbeiten zu unvorhergesehenen oder nicht geplanten Situationen, die den geplanten und kalkulierten Bauablauf mehr oder weniger wesentlich beeinträchtigen. Problematisch ist hierbei, dass solche Störungen dazu führen können, dass verbindliche Termine nicht eingehalten werden können, neue kostenträchtige Dispositionen getroffen und unter Umständen weiteres Personal und Gerätschaften auf die Baustelle geschafft werden müssen.

Unter dem Begriff der „Behinderung“ versteht man im juristischen Sinne die Abweichung des tatsächlichen Bauablaufs (Ist – Verlauf) von dem vertraglich vorgesehenen Ablauf (Soll – Verlauf). Kurz gesagt ist eine Behinderung ein Ereigniss während der Bauarbeiten, mit dem man nicht gerechnet hat und das dazu führt, dass der Ablauf in irgendeiner Weise umgestellt werden muss. Behinderungen können sich jedoch nicht nur aus den Abläufen auf der Bau-stelle ergeben. Auch juristische Konflikte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer können eine Behinderung zur Folge haben. So zum Beispiel, wenn der Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 BGB nicht leistet, auf eine Bedenkenanmeldung nicht reagiert (dazu unten) oder dem Auftragnehmer aus einem anderen Grund das Recht zusteht, die Arbeiten einzustellen.

Beispiele für Behinderungen: • Verspätete Übergabe von Plänen • Keine oder zu spät erteilte Baugenehmigung • Geänderte oder zuätzliche Leistungen • Massenmehrungen • Fehlende Vorleistungen anderer Vorunternehmer • Geänderte Wegeführung auf der Baustelle • Schlechte Witterungsbedingungen • Mangelhafte Koordination durch den Bauleiter • Verspätete Mitteilungen des Auftraggebers • Fehlende Reaktion auf Bedenkenmitteilunge • Verweigerung eines Nachtrags • Unzulässige Einbehaltung von Abschlagszahlungen

II. Gerichtsfeste Dokumentation von Bauablaufstörungen

Solche Behinderungen können Ansprüche des Auftragnehmers auf Scha-densersatz, Vergütung und Fristverlängerung ermöglichen. Zumeist müssen die Fragen dann, wenn es um die Bezahlung der erbrachten Leistungen geht, zeitlich weit nach den Behinderungen geklärt werden. Oft ist es dann notwendig, diese Streitpunkte in einem gerichtlichen Verfahren klären zu lassen, um seine Ansprüche durchsetzen können. Um dabei Erfolgreich zu sein, ist es jedoch notwendig den Grundstein im Voraus während der Bauarbeiten zu legen.

So aufwändig und lästig die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen auch erscheinen mögen, sie sind dennoch unerlässlich, um seine Rechte zu wahren. Die Erfahrung und auch die Rechtsprechung in diesem Bereich hat gelehrt, dass es einfacher ist, solche Störungen von Beginn an zu dokumentieren und darzustellen, als sie im Nachhinein für ein Gerichtsverfahren aufzubereiten. Zumeist wird bis dahin eine lange Zeit vergangen sein und es ist nur schwer möglich, die gesamten Vorkommnisse so, wie es die Rechtsprechung erfodert, im Nachhinein aufzubereiten.Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Auftragnehmers hinsichtlich Behinderungen wegen verspäteter Vorlage von Ausführungsplänen in einer Entscheidung vom 21.03.2002 wie folgt zusammengefasst: „Es ist in der Regel eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen unumgänglich. Diese muß auch diejenigen unstreitigen Umstän-de berücksichtigen, die gegen eine Behinderung sprechen, wie z.B. die Lieferung von Vorabzügen, nach denen tatsächlich zu den vorgesehenen Zeiten gearbeitet worden ist, oder die wahrgenommene Möglichkeit, einzelne Bauab-schnitte vorzuziehen. Erst der möglichst konkrete Vortrag zur Behinderung erlaubt die Beurteilung, inwieweit eine Anzeige erforderlich oder wegen Offenkundigkeit entbehrlich war und inwieweit auf sie zurückzuführende Schäden für den Auf-tragnehmer entstanden sind. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß die Forderung nach einer konkreten Darstellung auch bei Großbaustellen nicht überhöht ist, weil es dem Auftragnehmer gerade in einem Fall, in dem er sich behindert fühlt, zuzumuten ist, eine aussagekräftige Dokumentation zu erstellen, aus der sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang ergeben. Soweit ein Auftragnehmer mangels einer ausreichenden Dokumentation der Behinde-rungstatbestände und der sich daraus ergebenden Verzögerungen zu einer den Anforderungen entsprechenden Darstellung nicht in der Lage ist, geht das grundsätzlich nicht zu Lasten des Auftraggebers.

Von herausragender Wichtigkeit ist es daher im Falle von Bauablaufstörungen, diese entsprechend den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäben zu dokumentieren. Denn nur so kann der Bauunternehmer belegen, dass die Verzögerung nicht auf eigener Nachlässigkeit beruht und sich eine gesicherte Beweisgrundlage schaffen, um in einem möglicherweise nachfolgenden Rechtsstreit Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verzögerungen abzuwehren, bzw. auch eigene Ansprüche durchzusetzen. Ausgangspunkt für die Dokumentation der Bauablaufstörung ist die Behinde-rungsanzeige gem. § 6 Abs. 1 VOB/B. dort heißt es: § 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

(1) Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

Der Bauunternehmer hat dem Auftraggeber hiernach unverzüglich eine schriftliche Anzeige zu machen, wenn er sich in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert glaubt, also absieht, dass er die vereinbarten vertraglichen Ausführungsfristen, bzw. –termine nicht wird einhalten können. Nur hierdurch kann er eine entsprechende Verlängerung der Ausführungsfristen erreichen, § 6 Abs. 2 VOB/B und sich diesbezügliche Schadensersatzansprüche erhalten, § 6 Abs. 6 VOB/B. Hinzukommt, dass sich der Bauunternehmer selbst Schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er eine solche Anzeige unterlässt, denn diese Anzeige dient nicht nur seinem Schutz, sondern auch dem des Auftraggebers, wie noch aufgezeigt wird. Wann und wie eine solche Behinderungsanzeige formuliert wird, zeige ich im nächsten Teil: Behinderungen am Bau Teil II

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