Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau Teil II: Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken I

In meiner Reihe „Der praktische Umgang mit Konflikten am Bau“ möchte ich jetzt den praktisch relevanten, aber in der Praxis leider vernachlässigten Bereich „Bedenken gegen die Art und Weise der Ausführung“ thematisieren.

I. Untersuchungs- und Hinweispflicht

Die Pflicht des Bauunternehmers beschränkt sich nicht nur darauf, das Bauwerk in der vertraglich vereinbarten Form zu errichten und fertigzustellen. Darüber hinaus hat der Unternehmer als Fachmann seines Faches auch hier die Pflicht, seinen Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Daher treffen den Auftragnehmer über die reine Umsetzung der Bauleistungen auch Pflichten zur Beratung, Prüfung, Erteilung von Hinweisen und Mitteilung von Bedenken.

In § 4 Abs. 3 VOB/B wird diese Pflicht wie folgt Umschrieben: § 4 Abs. 3 VOB/B

Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich. 

Wie sich aus der Vorschrift ergibt, hat der Bauunternehmer aufgrund der Regelungen der VOB/B eine Vielzahl verschiedener Untersuchungs- und Hinweis-und Mitteilungspflichten. Zu beachten ist hierbei, dass diese Pflicht nicht nur für den VOB-Vertrag gilt. Diese Pflichten sind auch bei einem Bauvertrag ohne Einbeziehung VOB/B zu beachten. Die Prüfungs- und Mitteilungspflicht bezweckt den Schutz des Auftraggebers, der auf mögliche Mängel und Schäden schon rechtzeitig hingewiesen werden soll. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, droht dem Auftragnehmer die Haftung für Mängel des Bauwerks, auch wenn diese auf der Mangelhaftigkeit der vom Besteller gelieferten Stoffe beruht, § 13 Abs. 3 VOB/B. Der Umfang der Untersuchungspflichten des Unternehmers ist stets im Einzelfall zu bestimmen. Grundsätzlich ist der Bauunternehmer, da er „näher am Geschehen“ ist und über entsprechendes Fachwissen verfügt, zur Prüfung verpflichtet. Je höher das Fachwissen eines Auftragnehmers ist, desto höhere Maßstäbe sind auch an dessen Prüfungsmaßstab anzulegen. Begrenzt – ohne allerdings ganz zu entfallen – wird die Prüfungspflicht, wenn der Auftraggeber selbst über entsprechendes Fachwissen verfügt. Sehr hilfreich ist zumeist ein Blick in die DIN 18299 ff. In den jeweiligen Normen werden unter Ziff. 3 in einer beispielhaften Aufzählung Punkte genannt, die es zu überprüfen gilt.

II. Die Hinweispflicht im einzelnen

1. Bedenken gegen die Art der vorgesehenen Ausführung

Zunächst hat der Bauunternehmer Bedenken gegen die Art der vorgesehenen Ausführung mitzuteilen (sog. Prüfungs- und Hinweispflicht). Unter dem Begriff „Art der vorgesehenen Ausführung“ ist die gesamte Planung der Auftraggeberseite, schriftlich wie auch mündlich überliefert, zu verstehen, soweit Sie auch einen Bezug zur durch den Unternehmer zu erbringenden Leistung umfasst. Dieser Punkt ist sehr weit zu verstehen und umfasst unter anderem: 

Die Planung des Architekten und des Ingenieurs, (insbesondere auch die Ausführungsplanung) • Die Angaben im Leistungsverzeichnis • Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (u.U. auch DIN-Normen) • Der in der Planung festgelegte Bauablauf • Zu verwendende Materialien • Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften, 

Die Prüfungspflicht erstreckt sich hierbei auf die Frage, ob die vom Auftraggeber vorgegebene Planung geeignet ist, dass Bauvorhaben mangelfrei zu realisieren. Welche Tiefe diese Prüfungen haben müssen, ist vom Einzelfall abhängig. Beispiele für die Prüfungspflicht aus der Rechtsprechung: 

Offenkundige und für den Fachmann erkennbare Fehler in der Statik und Architektenplanung • Gefahren wegen den Gründungsverhältnisse • Herstellung einer funktionstauglichen Fußbodenheizung, die aber nicht den Anforderungen der EnEV entspricht. • Gefahr, das Rohre trotz Vertrags- und planungsgerechten Verlegens einfrieren können. • Zu geringer Zeitabstand zwischen Verlegung des Estrichs und Belegung • Fehlen erforderlicher Position für die Standsicherheit im Leistungsverzeichnis • In der Planung nicht vorgesehener, aber erforderlicher Trittschallschutz • Einhaltung der Erfordernisse der Flachdachrichtlinie • Hinweis auf mögliches Schwitzwasser wegen fehlender thermischer Trennung. • Fehlende Wasserdichtigkeit 

Unterbleiben diese Prüfungen und daraus folgende Bedenkenanzeigen, kann sich der Unternehmer nicht darauf berufen, die Planung sei so vorgegeben worden. Selbst wenn man alle Leistungen, wie im Vertrag und in der Planung vorgesehen, erbracht werden und dann wegen dieser Leistungen ein Mangel auftritt, haftet der Unternehmer für diesen im Sinne der Gewährleistung. Allerdings ist es mit einer einmaligen Bedenkenanzeige nicht getan, denn die Hinweispflicht dauert fort. Reagiert der Auftraggeber auf den ersten Hinweis und wird die Planung korrigiert, lebt die Prüfungspflicht nun hinsichtlich der korrigierten Planung wieder auf. D.h. auch diese ist dann wieder zu prüfen und gegebenenfalls ein weiterer Hinweis auf bestehende Bedenken zu geben. Insgesamt gilt dies auch für andere Anordnungen im Verlauf der der Bauarbeiten. Der Bauunternehmer wird sich nie entlastend darauf berufen können, dass ihm Anweisungen erteilt worden sind. Erst wenn diese geprüft und Bedenken ordentlich angezeigt wurden (dazu nachstehend), kann er sich auf auftraggeberseitige Weisungen entlastend berufen.

2. Bedenken wegen Sicherung gegen Unfallgefahren

Was seine eigenen Tätigkeiten betrifft, ist der Bauunternehmer ohnehin zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zur Verhinderung von Unfällen verpflichtet. Er hat allerdings auch einen Blick auf die Unfallgefahren, die von Auftraggeberseite ausgehen können, zu werfen. Diese Hinweispflicht geht allerdings nicht soweit, dass er das gesamte Sicherheitskonzept der Baustelle überwachen müsste. Allerdings trifft ihn diese Pflicht, soweit sein eigenes Gewerk betroffen ist, z.B. für bauseits zur Verfügung gestellte Gerüste, die der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Leistungen nutzen muss.

3. Bedenken gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile

Eine Prüfungspflicht und ggf. Hinweispflicht besteht auch in den Fällen, in denen der Auftraggeber Stoffe oder Bauteile stellt, die der Unternehmer für die Erbringung seiner Leistungen benötigt. Die sorgfältige Prüfung dieser Materialien ist für Unternehmer aus einem Grund von äußerster Wichtigkeit: Werden diese Materialien verbaut, ist der Unternehmer für Mängel des Werks, die aus diesem Material resultieren, gewährleistungspflichtig, wenn er nicht auf Bedenken hinweist. Zwar gibt es auch hier Abstufungen der Prüfungspflicht. Dennoch sollte das bauseits zur Verfügung gestellte Material genauso auf seine Geeignetheit für das Vorhaben geprüft werden, als würde man es selbst beschaffen.

4. Bedenken gegen die Leistungen anderer Unternehmer

Ein in der Praxis sehr wichtiger und immer wieder vorkommender Punkt ist die Anzeige von Bedenken gegen die Leistungen anderer Unternehmer. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Bauunternehmer auf der Baustelle auch noch auf die Leistungen anderer Unternehmer achten muss. Die Pflicht ist natürlich beschränkt auf die Fremdleistungen, die technisch im Zusammenhang mit dem eigenen Werk stehen. Aber gerade an dieser Schnittstelle zwischen eigener und fremder Leistung ist diese Hinweispflicht besonders zu beachten und oft Gegenstand juritischer Auseinandersetzungen. Diese Pflicht lässt sich grob in zwei Fälle unterteilen, die Vorleistung anderer Unternehmer und die Hinweispflicht an nachfolgende Unternehmer. Die Pflicht zur Prüfung von Leistungen der Vorunternehmer ist die Regel. Es ist zu kontrollieren, ob die Vorleistung geeignet ist, im Zusammenspiel mit dem eigenen Gewerk das vereinbarte Leistungsziel zu erreichen. Klassisches Beispiel hierfür ist die Pflicht des Bodenbeschichters, die fertiggestellten Estricharbeiten dahingehend zu prüfen, ob sie für die weitere Bearbeitung geeignet sind. Welche Reichweite die Prüfungspflicht nach der Rechtsprechung hat zeigt der Bundesgerichtshof in folgendem, zwischenzeitlich berühmt gewordenen Urteil (vom 8. 11. 2007 – VII ZR 183/05): 

Trotz ordnungsgemäßer und fehlerfreier Installation der beauftragten Heizungsanlage wurde dem Heizungsbauer die Mangelhaftigkeit seiner Leistung attestiert, weil das Objekt nicht ausreichend beheizt wurde. Der „Fehler“ lag in dem von einem Dritten installierten Blockheizkraftwerk. Dieses war für die vertraglich vereinbarte Heizungsanlage schlicht zu gering ausgelegt. Dies nicht geprüft und gerügt zu haben, genügte um den –sonst fehlerfrei bauenden (!)- Heizungsunternehemer gegenüber dem Auftraggeber auf Gewährleistung zu verpflichten!

Weitere Beispiele für zu prüfende Leistungen aus der Rechtsprechung

Ordnungsgemäße Bitumenisolierung für Plattenlegerarbeiten • Isolierungsarbeiten für den Belag einer Straßenbrücke. • Prüfung des Untergrundes vor Asphaltbelagsarbeiten • Mit Betonarbeiten beauftragter Unternehmer hat zu prüfen, ob der vorher ausgeführte Bodenaustausch genügend Dichtigkeit vorweist. • Dachdecker muss auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinweisen, wenn der Rohbauer die obere Betondecke ohne Gefälle gebaut hat und ein Flachdach daher nicht mehr ordnungsgemäß aufgebaut werden kann. 

Eher die Ausnahme ist dagegen die Hinweispflicht hinsichtlich nachfolgender Unternehmer. So z.B. wenn Besonderheiten bestehen, die der nachfolgende Unternehmer nicht sofort erkennen kann. Eine solche Situation kann eintreten bei Besonderheiten der Bodenverdichtung, oder neue Materialien verwendet werden, deren Eigenschaften im Zusammenspiel mit der nachfolgenden Leistung nicht vorhergesehen werden können, oder wenn sich dem Unternehmer aufdrängt, dass aufgrund der Planung eine mangelfreie Leistung des Nachunternehmers nicht möglich ist. Wie eine solche Bedenkenmitteilung oder Hinweis auzusehen hat ist Teil des nächsten Beitrags: „Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken II“ 

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