Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk – kurze Verjährung für Gewährleistung!

 Gleich in mehreren Urteilen haben sich jüngst verschiedene Gerichte mit Photovoltaikanlagen(kurz PV-Anlagen) auseinandergesetzt. Den Reigen begonnen haben die Oberlandesgerichte  Bamberg (Beschluss vom 12.01.2012 – 6 W 38/11) sowie Frankfurt (Urteil vom 22.08.2012 – 16 U 14/12). Schließlich hat der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12) über die streitige Rechtsfrage entschieden, wenn auch nicht unbedingt „geklärt“.

Das Problem: Sind Photovoltaikanlagen Bauwerke?

Die streitige Rechtsfrage hört sich für den Laien zunächst wenig spektakulär an: Es ging darum zu entscheiden, ob Photovoltaikanlagen als Bauwerke im Rechtssinn zu qualifizieren sind. So unscheinbar das Problem zunächst klingt, sind die Folgen, die sich an diese Frage anschließen mitunter dramatisch! An der Einordnung als Bauwerk entscheidet sich nämlich die Frage, welche Gewährleistungsfrist anzuwenden ist, d.h. innerhalb welcher Zeit Mängel mit Erfolg gegenüber dem Lieferanten, Monteur oder ggfls. sogar Architekt und/oder Statiker geltend gemacht werden können. Das Gesetz sieht nämlich nur für Bauwerke bzw. Sachen, die zur Verwendung in einem Bauwerk bestimmt sind,  eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vor. Für alle anderen Sache oder Werke bestimmt das Gesetz dagegen, dass die Gewährleistung für ein Mangel bereits nach zwei Jahren verjährt ist. Dabei ist es völlig unabhängig, ob die Mängelrechte aus einem Kaufvertrag (vgl. §438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) oder einem Werkvertrag (vgl. § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB) hergeleitet werden. Für beide Vertragstypen wurden 2002 die Verjährungsregeln harmonisiert.

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BGH zur HOAI: Baukostenvereinbarung unwirksam!

Die in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 vom Verordnungsgeber vorgesehene Baukostenvereinbarung ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst in seinem Urteil vom 24.04.2014 entschieden und dabei in der Urteilsbegründung auch auf den wortgleichen § 6 Abs. 3 HOAI 2013 Bezug genommen.

Baukostenvereinbarung unwirksam wegen möglicher Mindestsatzunterschreitung auf „Schleichwegen“

Der Grund für die Unwirksamkeit liegt danach in der Möglichkeit, über eine Baukostenvereinbarung eine Unterschreitung der Mindestsätze, respektive eine Überschreitung der Höchstsätze erreichen zu können, ohne dass die Voraussetzungen eines in der HOAI vorgesehenen Ausnahmefalls vorliegen müssen. Seit der HOAI Novelle 2009 konnten die Vertragsparteien völlig abweichend vom Berechnungssystem der HOAI über eine Baukostenvereinbarung quasi auf „Schleichwegen“ die Mindestsätze unterschreiten. Auf Schleichwegen deshalb, weil über eine Baukostenvereinbarung das Honorar von den anrechenbaren Kosten als einem der Eckpfeiler für die objektive Honorarberechnung abgekoppelt werden konnte. Dadurch war es möglich, zumindest in einem gewissem Umfang die Mindestätze zu unterschreiten. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Die Mindestsätze der HOAI stehen danach nicht zur Parteidisposition.

Die Begründung des BGH, durch die Möglichkeit einer Baukostenvereinbarung werde der Zweck der gesetzlichen Regelung von Mindest- und Höchstsätzen gefährdet, ist inhaltlich nachvollziehbar und richtig. Da die Baukostenvereinbarung jedoch ihrerseits nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 an enge Voraussetzungen geknüpft war, erscheint es zumindest fraglich, ob durch diese ein ungezügelter und ruinöser Preiswettbewerb unter Architekten, den die Mindestsatzregelungen verhindern sollen, tatsächlich zu befürchten war.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung jedoch auch nochmals klar, dass die vertragsrechtliche Vereinbarung einer Baukostenobergrenze im Architektenvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze steht dem Architekten danach ungeachtet der tatsächlichen Baukosten ein Honorar lediglich in der Höhe zu, wie es sich aus der vereinbarten Baukostenobergrenze ergibt.

Auftraggeber sollten daher künftig darauf bedacht sein, eine verbindliche Baukostenobergrenze in den Architektenvertrag aufzunehmen.