BGH zur HOAI: Baukostenvereinbarung unwirksam!

Die in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 vom Verordnungsgeber vorgesehene Baukostenvereinbarung ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst in seinem Urteil vom 24.04.2014 entschieden und dabei in der Urteilsbegründung auch auf den wortgleichen § 6 Abs. 3 HOAI 2013 Bezug genommen.

Baukostenvereinbarung unwirksam wegen möglicher Mindestsatzunterschreitung auf „Schleichwegen“

Der Grund für die Unwirksamkeit liegt danach in der Möglichkeit, über eine Baukostenvereinbarung eine Unterschreitung der Mindestsätze, respektive eine Überschreitung der Höchstsätze erreichen zu können, ohne dass die Voraussetzungen eines in der HOAI vorgesehenen Ausnahmefalls vorliegen müssen. Seit der HOAI Novelle 2009 konnten die Vertragsparteien völlig abweichend vom Berechnungssystem der HOAI über eine Baukostenvereinbarung quasi auf „Schleichwegen“ die Mindestsätze unterschreiten. Auf Schleichwegen deshalb, weil über eine Baukostenvereinbarung das Honorar von den anrechenbaren Kosten als einem der Eckpfeiler für die objektive Honorarberechnung abgekoppelt werden konnte. Dadurch war es möglich, zumindest in einem gewissem Umfang die Mindestätze zu unterschreiten. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Die Mindestsätze der HOAI stehen danach nicht zur Parteidisposition.

Die Begründung des BGH, durch die Möglichkeit einer Baukostenvereinbarung werde der Zweck der gesetzlichen Regelung von Mindest- und Höchstsätzen gefährdet, ist inhaltlich nachvollziehbar und richtig. Da die Baukostenvereinbarung jedoch ihrerseits nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 an enge Voraussetzungen geknüpft war, erscheint es zumindest fraglich, ob durch diese ein ungezügelter und ruinöser Preiswettbewerb unter Architekten, den die Mindestsatzregelungen verhindern sollen, tatsächlich zu befürchten war.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung jedoch auch nochmals klar, dass die vertragsrechtliche Vereinbarung einer Baukostenobergrenze im Architektenvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze steht dem Architekten danach ungeachtet der tatsächlichen Baukosten ein Honorar lediglich in der Höhe zu, wie es sich aus der vereinbarten Baukostenobergrenze ergibt.

Auftraggeber sollten daher künftig darauf bedacht sein, eine verbindliche Baukostenobergrenze in den Architektenvertrag aufzunehmen.

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