Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken II

Nachdem ich ich im ersten Teil meines Beitrags „Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken I“ erläutert habe, in welchen Situationen der Auftragnehmer Prüfungs- und Hinweispflichten hat, möchte ich jetzt erläutern, welche Inhalt eine solche Mitteilung haben und wie ausführlich diese sein sollte.

III. Inhalt und Umfang der Bedenkenanzeige

1. Bedenken

Die Mitteilung von Bedenken setzt natürlich voraus, dass auch Bedenken bestehen. Die Durchführung der Prüfung muss dem Auftraggeber nicht mitgeteilt werden, diese ist ohnehin eine Pflicht des Auftragnehmers, die ihn zu jedem Zeitpunkt trifft. Die Mitteilung muss erst gemacht werden, wenn auch Bedenken bestehen.

[Weiterlesen…]

Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau Teil II: Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken I

In meiner Reihe „Der praktische Umgang mit Konflikten am Bau“ möchte ich jetzt den praktisch relevanten, aber in der Praxis leider vernachlässigten Bereich „Bedenken gegen die Art und Weise der Ausführung“ thematisieren.

I. Untersuchungs- und Hinweispflicht

Die Pflicht des Bauunternehmers beschränkt sich nicht nur darauf, das Bauwerk in der vertraglich vereinbarten Form zu errichten und fertigzustellen. Darüber hinaus hat der Unternehmer als Fachmann seines Faches auch hier die Pflicht, seinen Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Daher treffen den Auftragnehmer über die reine Umsetzung der Bauleistungen auch Pflichten zur Beratung, Prüfung, Erteilung von Hinweisen und Mitteilung von Bedenken.

[Weiterlesen…]

Behinderungen am Bau Teil II

Die richtige Behinderungsanzeige

Im ersten Teil meines Beitrags „Behinderungen am Bau Teil I“ habe ich erläutert, welche Bedeutung die Behinderungsanzeige und die Dokumentation von Behinderungen hat.

Jetzt möchte ich aufzeigen, wie man Behinderungen dokumentieren und Anzeigen kann:

[Weiterlesen…]

Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau: Behinderungen am Bau Teil I

I. Was sind Behinderungen am Bau?

Häufig kommt es im Rahmen von Bauarbeiten zu unvorhergesehenen oder nicht geplanten Situationen, die den geplanten und kalkulierten Bauablauf mehr oder weniger wesentlich beeinträchtigen. Problematisch ist hierbei, dass solche Störungen dazu führen können, dass verbindliche Termine nicht eingehalten werden können, neue kostenträchtige Dispositionen getroffen und unter Umständen weiteres Personal und Gerätschaften auf die Baustelle geschafft werden müssen.
[Weiterlesen…]

Neue Reihe: Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau

Viele Bauvorhaben werden nach Abschluss der Arbeiten auf der Baustelle Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Zumeist geht es dann hierbei um Mängel, Nachträge, überschrittene Fristen, damit einhergehende Vertragstrafen.

Häufig verlaufen diese Rechtsstreitigkeiten für die Beteiligten unbefriedigend, da bei der Geltendmachung der Ansprüche der erforderliche Tatsachenvortrag nicht in der Weise präsentiert werden kann, wie es die Gerichte erfordern. Oft ist viel Zeit vergangen, die damaligen Mitarbeiter sind nicht mehr im Unternehmen beschäftigt oder sie können sich nicht detailliert erinnern, was wann mit wem wo besprochen wurde. In der Folge sind viele Ansprüche nicht durchsetzbar, Gegensansprüche können nicht abgewehrt werden. Abhilfe aus dieser unbefriedigenden Situation schafft man nur, indem man sich auf einen etwaigen Rechtsstreit vorbereitet, bevor dieser überhaupt absehbar ist. Im Idealfall beginnt man damit ab dem Vertragsschluss bis zum Abschluss des Vorhabens. Daher sollte es das Ziel jedes Bauunternehmerns sein, die Abläufe im Rahmen Vorhaben so zu dokumentieren und sich zu jederzeit so zu verhalten, dass im Gerichtsverfahren die erfoderlichen Informationen sofort bereitgestellt werden.

Das ist auch das Ziel dieser neuen Reihe. Ich will vermeiden im Rahmen eines Prozesses zu erklären, warum dieser und jener juristisch bestehende Anspruch aus Beweisschwierigkeiten nicht oder nur schwierig durchsetzbar sein dürfte.

Vielmehr möchte ich zeitlich vorher in das Geschehen eingreifen und Betroffene dahingehend sensibilisieren, welche Vorkehrungen während eines Bauvorhabens wie getroffen werden müssen, damit man sich seine Rechte erhält.

Ich hoffe , mit dieser Reihe einen Wegweiser zu schaffen, der Sie im Alltag des Baugeschehens begleitet.

Diese Reihe basiert auf einem Vortrag, den ich zu diesem Thema im Oktober in Nürnberg hielt, um baubeteiligte Personen im Umgang mit solchen konflikten zu sensibilisieren.

Beginnen werde ich zunächst mit dem Thema: Behinderungen am Bau

Veranstaltungshinweis: „Neues zur VOB/A – Auswirkungen auf das Mängel- und Nachtragsmanagement“

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Roland Kahabka und Y. S. Kaan Kalkan werden am 22.09.2010 in Nürnberg auf dem ifA-Exklusiv-Seminar zum Thema „Die neue VOB/A im praktischen Umgang mit Konflikten am Bau“ referieren.

Behandelt werden dabei die Themen:

1. Behinderungen am Bau
Gerichtsfeste Dokumentation von Bauablaufstörungen
Ansprüche und Geltendmachung durch den Bauunternehmer
Praxistipps

2. Bedenken gegen die Art und Weise der Ausführung
Untersuchungs- und Mitteilungspflichten
Inhalt und Umgang der Bedenkenmitteilung
Praxistipps

3. Umgang mit streitigen Mängeln
Kosten der Untersuchung und Nachbesserung
Sowieso-Kosten
Praxistipps

4. Umgang mit Nachträgen
Nachtragsrelevante Sachverhalte und Anmeldung von Nachträgen
Verhalten bei Konflikten wegen Nachträgen
Praxistipps

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie direkt auf der Seite der ifA-BauConsult. Den Flyer zur Veranstaltung mit Hinweisen zur Anmeldung finden Sie hier: Neues zur VOB/A – Auswirkungen auf das Mängel- und Nachtragsmanagement

Fertighaushersteller müssen Widerrufsrecht beachten

Das Landgericht Ulm hat in einer Entscheidung vom 15.04.2010 die Klage eines Fertighausherstellers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung wegen Kündigung des Bauvertrages abgewiesen, nachdem dieser die Käufer nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte.

[Weiterlesen…]

Stellungnahme des Anwaltsvereins zur Unterschwellenvergabe

Wie in meinem Beitrag „OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für Bieter bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte“ schon erklärt wurde, sind die Möglichkeiten von Bietern, gegen unrechtmäßige Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte vorzugehen massiv eingeschränkt.

Lediglich einige Gerichte wie das OLG Düsseldorf tendieren dazu, einen ähnlichen Rechtsschutz zu gewähren, wie er auch bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte vorgesehen ist. Von einem effektiven Rechtsschutz kann jedoch bislang keine Rede sein, was seinen Grund nicht zuletzt in fehlenden gesetzlichen Regelungen hat.

[Weiterlesen…]

Verkehrssicherungspflichten bei Abbrucharbeiten und wie man es nicht machen sollte

OLG Düsseldorf BauR 1994, 267 dazu:

Jeder Abbruchunternehmer hat ausnahmslos dafür zu sorgen, dass durch die im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten geschaffenen Gefahrenquellen weder Personen gefährdet oder geschädigt noch das Eigentum anderer gefährdet wird.

Hier ein Beispiel, dass diesen Anforderungen nicht gerecht wird (Glück, dass offenkundig niemand verletzt wurde):

OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für Bieter bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2010, AZ: 27 U 1/09 erstmals die Möglichkeiten der Bieter für einen effektiven Rechtsschutz bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte dargestellt.

Das OLG Düsseldorf hat sich recht präzise mit den Details eines solchen Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte auseinandergesetzt und seine Existenz bestätigt. Bieter können daher hoffen, rechtswidrige Entscheidungen bei Ausschreibungen überprüfen zu lassen.

Die besondere Bedeutung des sogenannten Primärrechtsschutzes liegt darin, dass ein Bieter bei Verstößen gegen die geltenden Regeln noch vor der Zuschlagserteilung an einen dritten Unternehmer diese verhindern und durch ein Gericht überprüfen lassen kann. Das Gegenstück hierzu ist der sogenannte Sekundärrechtsschutz. Dieser greift nach der Zuschlagserteilung ein. Hier kann der unterlegene Bieter die Auftragserteilung an seinen Konkurrenten nicht mehr Rückgängig machen und ist vor vollendete Tatsachen gestellt. In diesem Fall bleibt ihm nur die Geltendmachung von Schadensersatz, an den begehrten Auftrag kommt er aber nicht mehr. Daher ist die Gewährung des Primärrechtschutzes von größter Wichtigkeit.

Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte (bei Bauaufträgen EUR 4.845.000,00) ist diese Möglichkeit gesetzlich vorgesehen und im einzelnen geregelt, darunter gab es bis vor kurzem keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten.

[Weiterlesen…]