Alle Beiträge von Peter M. Bach

Bauträger und WEG-Recht, Bauvertrag - BGB, VOB und AGB, EEG, EnEV und Erneuerbare Energien am Bau

Werkplanung, Energieausweis, Bedienungsanleitung – Welche Bauunterlagen vom Bauträger verlangt werden können

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Nun, neu ist diese Fragestellung nun wahrlich nicht. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nach wie vor häufig zur gerichtlichen (!) Diskussion kommt, welche Energieausweis, Bedienungsanleitung, Werkpläne, RevisionsunterlagenBauunterlagen der Bauträger nach Abschluss eines Projektes an die Eigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft herausgeben muss. Dabei hängt dieses Problem zwar oft mit einem Streit  über Mängel zusammen – muss es aber nicht. Dies zeigt das jüngste Urteil des OLG Köln zu diesem Thema, bei dem die Wohnungseigentümer -unter anderem- die Übergabe von Bedienungsanleitungen für die Haustechnik oder einen bereits erstellten Energieausweis verlangten. Beides lässt sich durchaus nachvollziehen, oder?

Allgemeiner Anspruch auf Übergabe von Bauunterlagen?

Als baurechtlicher Laie stellt man sich häufig vor, dass Bauunterlagen vom Bauträger allgemein geschuldet werden. Das ist aber nicht ohne Weiteres der Fall. Im Gegenteil: Noch das OLG München geht in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 15.10.1991 – Az.: 9 U 2958/91) davon aus, dass ohne vertragliche Regelung kein allgemeiner Anspruch der Eigentümer bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauunterlagen besteht. Dies ist auch nach wie vor die herrschende Auffassung vor Gericht.

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Bauvertrag - BGB, VOB und AGB

Keine Mangelrechte bei Schwarzarbeit – heißt ohne Rechnung auch ohne Rechte?

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Dass die Ausführung von Bauleistungen an Fiskus und Sozialkassen vorbei kein Kavaliersdelikt ist, dürfte mittlerweile eigentlich seit Jahrzehnten bekannt sein. Es gibt gleich eine ganze Reihe von Gesetzen (insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; das Umsatzsteuergesetz, sowie die Abgabenordnung), die sich mit der staatlichen Sanktionierung von Schwarzarbeit befassen und –je nachdem, welche zwingenden Vorschriften missachtet wurden- zumindest empfindliche Bußgelder verhängen.

Schwarzarbeit liegt dabei nicht nur dann vor, wenn Auftraggeber und Bauunternehmer großzügig die Umsatzsteuer „übersehen“ (sog. Ohne-Rechnung-Abrede). Schwarzarbeit kann auch dann vorliegen, wenn der beauftragte Bauunternehmer an den Sozialkassen „vorbei“ arbeitet. Zum ersten Fall der Schwarzarbeit gehören notwendig immer Auftraggeber und Bauunternehmer; beim zweiten Fall ist dies nicht unbedingt so. Weis der Auftraggeber allerdings, dass der beauftragte Bauunternehmer seine sozialrechtlichen Pflichten gegenüber den von ihm eingesetzten Arbeiter missachtet und billigt der Auftraggeber dies, weil dadurch z.B. die Bauleistung bewusst und gewollt günstiger wird, kann dies auch dem Auftraggeber negativ angelastet werden.

So sieht z.B. das Sozialrecht eine umfangreiche (Mit-)Haftung für unterschlagenen Sozialabgaben für die Auftraggeber vor, die selbst Unternehmer des Baugewerbes sind (§ 28e Abs. 3a SGB IV). Unter Umständen haften diese den Sozialkassen (z.B. SoKa Bau) für die unterbliebenen Beiträge der beauftragten Bauunternehmer wie Bürgen.

Obwohl durchweg bekannt ist, dass bei Aufdeckung von Schwarzarbeit mit Bußgeld oder Strafe zu rechnen ist, erstaunt es doch, dass in den letzten Monaten die Schwarzarbeit wieder verstärkt im Fokus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war:

Ohne Rechnung bleibt Pfusch ohne Folgen – keine Mangelrechte bei Schwarzarbeit!

Diese Urteile dürften gerade für Auftraggeber von einigem Interesse sein, denn sie beleuchten die vertragsrechtlichen Folgen von Schwarzarbeit bei Mängeln neu – und zwar durchaus zum Nachteil des Auftraggebers. Dabei vollzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen deutlichen Wandel zu früheren Urteilen.

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EEG, EnEV und Erneuerbare Energien am Bau, Mangel, Gewährleistung und Haftung, privates Baurecht

Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk – kurze Verjährung für Gewährleistung!

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 Gleich in mehreren Urteilen haben sich jüngst verschiedene Gerichte mit Photovoltaikanlagen(kurz PV-Anlagen) auseinandergesetzt. Den Reigen begonnen haben die Oberlandesgerichte  Bamberg (Beschluss vom 12.01.2012 – 6 W 38/11) sowie Frankfurt (Urteil vom 22.08.2012 – 16 U 14/12). Schließlich hat der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12) über die streitige Rechtsfrage entschieden, wenn auch nicht unbedingt „geklärt“.

Das Problem: Sind Photovoltaikanlagen Bauwerke?

Die streitige Rechtsfrage hört sich für den Laien zunächst wenig spektakulär an: Es ging darum zu entscheiden, ob Photovoltaikanlagen als Bauwerke im Rechtssinn zu qualifizieren sind. So unscheinbar das Problem zunächst klingt, sind die Folgen, die sich an diese Frage anschließen mitunter dramatisch! An der Einordnung als Bauwerk entscheidet sich nämlich die Frage, welche Gewährleistungsfrist anzuwenden ist, d.h. innerhalb welcher Zeit Mängel mit Erfolg gegenüber dem Lieferanten, Monteur oder ggfls. sogar Architekt und/oder Statiker geltend gemacht werden können. Das Gesetz sieht nämlich nur für Bauwerke bzw. Sachen, die zur Verwendung in einem Bauwerk bestimmt sind,  eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vor. Für alle anderen Sache oder Werke bestimmt das Gesetz dagegen, dass die Gewährleistung für ein Mangel bereits nach zwei Jahren verjährt ist. Dabei ist es völlig unabhängig, ob die Mängelrechte aus einem Kaufvertrag (vgl. §438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) oder einem Werkvertrag (vgl. § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB) hergeleitet werden. Für beide Vertragstypen wurden 2002 die Verjährungsregeln harmonisiert.

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Architektenrecht, HOAI

Mehr Geld – Mehr Verantwortung: Seit gestern (17.07.2013) ist die neue HOAI 2013 in Kraft!

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Am 16.07.2013 wurde die Novelle 2013 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (sog. -> HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ist damit seit 17.07.2013 in Kraft. Die HOAI 2013 kommt damit ab sofort bei allen Neuverträgen, die Architekten- und Ingenieurleistungen zum Gegenstand haben zur Anwendung. Aber auch bei bereits bestehenden Verträgen, bei denen die einzelnen Leistungsphasen oder Leistungsbilder nur optional vereinbart sind (sog. Stufenverträge), gilt die neue HOAI für alle diejenigen Leistungen, die ab dem 17.07.2013 abgerufen werden. Gleiches gilt für laufende Vergabeverfahren nach VOF bei denen der Zuschlag ab diesem Datum erteilt wird. Anlass genug also, in der Folge kurz über die wesentlichsten Änderungen der HOAI 2013 zu berichten:

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Bürgschaft und Sicherheiten, privates Baurecht

Gewährleistungsbürgschaft: vorzeitige Verjährung der Bürgschaftsforderung droht!

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Einer der Alpträume eines jeden Auftraggebers im Bauhandwerk ist sicherlich folgende Konstellation: es sind noch Mängel vorhanden, aber der beauftragte Bauunternehmer ist pleite! Spektakuläre Fälle, wie z.B. jüngst die Insolvenz des österreichischen Branchenriesen Alpina Bau, machen auch immer wieder deutlich, dass diese Gefahr nicht nur bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben besteht.

Unverzichtbares Kernelement eines Bauvertrages ist daher die Vereinbarung einer Sicherheit für Mängelansprüche insbesondere in Form einer (Gewährleistungs-)Bankbürgschaft.  Aber auch eine solche Bürgschaft ist nicht frei von Fallstricken, wobei die Rechtsprechung kräftig mit strickt. Der Bundesgerichtshof hat nämlich nunmehr die Verjährung einer Bürgschaftsforderung völlig von der Verjährung des gesicherten Gewährleistungsanspruches abgekoppelt. Es ist nicht mehr nur so, dass die Bürgschaftsforderung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren kann, sondern diese kann sogar eintreten, obwohl der Gewährleistungsanspruch noch nicht einmal fällig ist!

1. Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft vor Fälligkeit der Forderung – Wie kann das sein?

Ausgangspunkt ist, dass die Forderung aus der Bürgschaft und der gesicherte Gewährleistungsanspruch zwar inhaltlich miteinander verknüpft sind (Juristendeutsch: akzessorisch sind). Es handelt sich aber dennoch um zwei verschiedene Ansprüche mit verschiedenen Rechtsgrundlagen. Die Akzessorietät gilt demnach gerade nicht für die Verjährungsregeln.

Konkret bedeutet dies, dass für den Gewährleistungsanspruch wegen eines Mangels an einem Bauwerk grundsätzlich die fünfjährige Verjährungsfrist des §634a BGB oder zumindest die vierjährige des §13 Abs. 4 VOB/B gilt. Die Verjährung des Bürgschaftsanspruches richtet sich dagegen nach der sog. Regelverjährung der §§195, 199 BGB. Diese beträgt (lediglich) drei Jahre, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, indem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber davon gewusst hat.

Es stellt sich damit die entscheidende Frage: wann entsteht der Anspruch aus der Bürgschaft?  Der Bundesgerichtshof hat bzgl. dieser Frage in den letzten Jahren zwei Urteile gefällt, die zu der oben dargestellten Konsequenz führen und die man als Auftraggeber daher im Blick haben sollte:

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Bauvertrag - BGB, VOB und AGB, privates Baurecht

AGB-Recht: Ohne Sicherheitsleistung keine Abschlagszahlung!

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1. Einleitung: Regelung der Sicherheitsleistung gem. § 632a Abs. 3 BGB bei formularmäßiger Vereinbarung einer Abschlagszahlung unabdingbar!

§ 623a Abs.1 BGB gibt dem Unternehmer das Recht, auch ohne Vereinbarung Abschlagszahlungen zu fordern. Die gesetzliche Regelung ist aber derart mißglückt, dass das Bedürfnis des Bauunternehmers im Vertrag klare Abschlagszahlungen zu vereinbaren weiterhin hoch ist. Eine solche Vertragbestimmung ist durchaus möglich. Für den Bauunternehmer ist aber höchste Vorsicht geboten, wenn er einem Verbraucher einen entsprechend vorformulierten Vertrag unterbreitet. Denn in diesem Fall ist nach § 310 Abs. 3 BGB Ruck-Zuck der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle eröffnet – mit z.T. sehr unangenehmen Folgen!

So hat der Bauunternehmer gem. §632a Abs.3 BGB in Gegenzug für die Abschlagszahlungen bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher eine Sicherheit für die rechtzeitige und abnamereife Fertigstellung des Bauwerkes zu stellen. Obwohl sich dieser Anspruch des Bauherren unmittelbar aus dem Gesetz selbst ergibt, hat der Bundesgerichtshof (Az: VII ZR 191/12) diese Verknüpfung zwischen Abschlgasforderung und Sicherheitsleistung nunmehr als derart wesentlich angesehen, dass eine Vertragsklausel, die zwar die Abschlagszahlungen aber nicht auch die gesetzlich normierte Sicherheit regelt, für unwirksam erachtet wurde. Die unangemessene Benachteiligung des Bauherrn rührt nach Ansicht des Gerichts daher, dass eine solch einseitige Vertragsgestaltung geeignet sei, den Verbraucher-Bauherrn in die Irre zu leiten und davon abzuhalten, sein gesetzliches Recht auf Sicherheitsleitung geltend zu machen.

Für den Bauunternehmer, der in seinen Werkverträgen Abschlagszahlungen konkret regeln möchte, ist daher einiges beachten:

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Bauvertrag - BGB, VOB und AGB, privates Baurecht

AGB-Recht: Bei unwirksamen Klauseln droht Schadensersatz!

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1. Das „harte“ AGB-Recht: Unwirksamkeit bei Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben

Über allgemeinen Geschäftsbedingungen schwebt stets das Damoklesschwert einer möglichen Unwirksamkeit gem. der §§305-310 BGB. Dies ist allgemein bekannt ebenso wie die Folge, dass im Falle der Unwirksamkeit ohne Wenn und Aber die gesetzliche Regelung eingreift. Kaum bewusst ist, dass die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel als vorvertragliche Pflichtverletzung (§311 Abs. 2 BGB) sogar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dem Vertragspartner hierdurch ein Nachteil entstanden ist! Dies kann unangenehme Folgen haben und sogar die nachträgliche Heilung der unwirksamen Bestimmung durch eine individuelle Vereinbarung torpedieren.
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Abnahme, privates Baurecht

Abnahme zu früh – Nicht nur wer zu spät kommt…

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… den bestraft das Leben. Nein, auch derjenige der verfrüht die Abnahme eines Werkes erklärt, kann das Nachsehen haben. Dies diktierte jüngst das OLG München (Urteil vom 08.11.2011 – 9 U 2533/11) einem Kläger in das Urteil, mit dem die Klage abgewiesen wurde.

Abnahme zu früh erklärt – trotz Mängel

Der Käufer einer Eigentumswohnung unterzeichnete Ende 2005 ein Protokoll mit dem er, nach Auslegung durch das Gericht, das „gesamte Kaufobjekt“ abnahm, obwohl Außenanlagen und insbesondere die Tiefgarage, für jeden erkennbar, noch nicht fertig hergestellt waren. Zwar waren diese Leistungen in dem Abnahmeprotokoll noch als fehlend gekennzeichnet, so dass der Gewährleistungsanspruch nicht bereits wegen vorbehaltloser Abnahme verloren ging (§ 640 Abs.2 BGB). Aber die fünfjährige Gewährleistungsfrist nach §634a BGB begann mit der Unterzeichnung des Protokolls zu laufen. Als der Käufer schließlich im Jahr 2011 mit dem Bauträger die Geduld verlor und wegen der Außenanlage klagte, waren seine Gewährleistungsrechte – Sie ahnen es – verjährt!

Im Prozess verwies der Kläger darauf, dass jedenfalls das Gemeinschaftseigentum wegen der unvollständigen Außenanlage und der Tiefgarage gar nicht abnahmefähig war – er also die Abnahme zu früh erklärt hat. Er versuchte so, seine Abnahme anzufechten. Das OLG München bestätigte den Kläger zwar im Sachverhalt aber nicht in der Rechtsfolge: Die Abnahme ist eine privatautonome Erklärung, d.h. der Auftraggeber eines Werkes (oder hier: der Käufer einer Wohnung in einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage) ist nicht gehindert, die Abnahme zu erklären, obwohl das Bauwerk objektiv noch gar nicht „abnahmereif“ (weil mit erheblichen Mängeln behaftet) war. Der Kläger hatte im Ergebnis daher das Nachsehen!

Ist das wirklich rechtens?

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Allgemein

In eigener Sache: Peter M. Bach – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht!

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Der Dritte Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht im  Bunde

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat Herr RA Peter M. Bach Anfang 2012 den Fachanwaltstitel für Bau- und Architektenrecht verliehen. Herr RA Bach ist verstärkt im Bauprozess- und Architektenrecht tätig. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der baurechtlichen Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften. Somit steht den Mandanten von Diem & Partner im Bau- und Architektenrecht ab sofort neben unserem Partner RA Roland Kahabka und Herrn RA Y. S. Kaan Kalkan ein dritter Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zur Verfügung. Die konsequente Spezialisierung im Bau- und Immobilienrecht trägt somit weiter ihre Früchte. Unseren Mandanten danken wir für das erwiesene Vertrauen, das letztlich die Voraussetzung dafür war, die für den Erwerb des Fachanwaltstitels erforderliche hohe Zahl an praktischen Fällen nachweisen zu können.

Vergaberecht

Stuttgart 21 Baustopp – was geht und wie? (Eine baurechtliche Erörterung)

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Der Streit um das milliardenschwere Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ greift immer weiter um sich und spaltet nicht nur die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sondern ist zwischenzeitlich ein bundesweites Medienthema geworden.

Trotz scheinbar unversöhnlicher Gegensätze bekundeten zuletzt die Protagonisten beider Seiten eine Gesprächsbereitschaft. Die Projektgegner machen aber für die Gespräche einen „Baustopp“ der zwischenzeitlich begonnenen Arbeiten (insbesondere des begonnen Teilabriss des alten Bahnhofsgebäudes) zur Vorbedingung, was die Projektverantwortlichen bislang ablehnen. Nunmehr wird das Thema „Baustopp“ sogar den Bundestag beschäftigten und zwar sowohl von Seiten der Gegner (Grünen) als auch Teilen der Befürworter (SPD).

Dies scheint mir Anlass genug, sich einmal aus der Sicht des Rechtsanwenders Gedanken über die baurechtlichen Möglichkeiten und die daran anknüpfenden Folgen eines solchen Baustopps zu machen und zwar völlig frei von jeglicher Ideologie hinsichtlich des Streits pro oder contra Stuttgart 21. Die Fragen und Probleme die sich in baurechtlicher Hinsicht an eine solchen Baustopp ergeben, sind gerade im Rahmen von Großprojekten, wie Stuttgart 21 eines ist, durchaus komplex. Dabei an dieser Stelle der Hinweis: Die nachfolgende Darstellung bezieht sich allgemein auf die gesetzlichen Regelungen zum Bauwerkvertrag. Im Einzelnen kann vieles in den spezifischen Verträgen auch abweichend geregelt sein, weshalb dies mangels Kenntnis der einzelnen Vertragsinhalte keine spezifische Analyse zum Projekt Stuttgart 21 sein kann und sein will.

 „Baustopp“ vor und nach Vertragsschluss – wesentliche Unterschiede

Dies beginnt bereits mit der Frage, was mit dem Wort „Baustopp“ überhaupt an rechtlich bedeutsamen Handlungen verbunden ist. Grundsätzlich sind hierbei zwei höchst unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen, die vorliegend beim Projekt Stuttgart 21 angetroffen werden können: zum einen bestehen bereits gültige (Bauwerk-)Verträge und es werden bereits Arbeiten ausgeführt (z.B. der Abriss). Zum anderen sind Leistung, wie z.B. der Bau des neuen Bahnhofs selbst, noch im vorvertraglichen Bereich der Vertragsvergabe.

Die Problematik eines „Baustopps“ liegt im ersten Fall auf der Hand, wird hier doch in ein laufendes Vertragsverhältnis eingegriffen, entweder in dem man den Vertrag gänzlich kündigt oder aber zumindest das Ruhen der Arbeiten ankündigt. Beides kann letztlich gleich gravierende Folgen nach sich ziehen. Gerade die Frage der

Bauzeit ist ein wesentlicher Faktor nicht nur in der Planung und sondern auch in der Preiskalkulation. Wir werden sehen, dass dies entsprechend in den gesetzlichen Regelungen seinen Widerhall findet.

Aber auch im vorvertraglichen Stadium ist die Angelegenheit nicht ohne Brisanz. Im Gegensatz zur sehr weitegehenden Vertragsfreiheit der Privatwirtschaft, unterliegt die öffentliche Hand bei der Vergabe staatlicher Aufträge bekanntlich gewissen Bindungen, wie siehauptschlich in den Verordnungen der VOB/A bzw. der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt sind. So ist z.B. eine rechtmäßige Aufhebung oder Aussetzung laufender Vergabeverfahren von gewissen Voraussetzungen abhängig. Dies betrifft mitunter auch „halböffentliche“ Vergaben der Bahn im Bereich von Infrastrukturprojekten.

Beides in einem Artikel zu beleuchten, würde auch bei der gebotenen Kürze der Darstellung, den Rahmen eines Artikels sprengen. Ich werde daher vorliegend zunächst die Situation bei bereits bestehenden Verträgen analysieren. Ein weiterer Artikel der dir Problematik im Rahmen laufender Vergaben erörtert, wird dann in Kürze folgen.

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