Alle Beiträge von Peter M. Bach

EEG-Novelle und Kürzung der Einspeisevergütung: Klagewelle gegen Handwerksbetriebe im Verzug vorprogrammiert

Am 08. Juli 2010 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Novelle enthält insbesondere eine Reduzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen, also der gesetzlich festgelegten Preise, die die Energieunternehmen den Betreibern von Photovoltaikanlagen für die eingespeiste Strommenge bezahlen müssen.

Die Reduzierung der Vergütung gilt rückwirkend für Anlagen die ab 01.07.2010 in Betrieb gehen und sie fällt, trotz heftiger Lobbyarbeit der Solarwirtschaft insgesamt überraschend deutlich aus. Wurde der Stichtag daher wegen eines Verzuges der mit der Anlageninstallation beauftragten Unternehmen verursacht, drohen mitunter ganz erhebliche Schadensersatzansprüche der Betreiber. Erste Fälle kommen bereits in der Praxis an.

Die Reduzierung in Zahlen:

Abhängig von der Art, insbesondere der Leistungsstärke der Solarstromanlage bzw. ihrem Standort, sinkt die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung ab 01.07.2010 zwischen 13% und 8%, wobei insbesondere die „klassischen“ Dach- oder Fassadenanlagen auf privaten Häusern betrifft. Die Vergütung für Anlagen in Gewerbebetrieben wird immerhin noch um 12% gekürzt. Im Oktober gibt es dann nochmal eine weitere Kürzung um 3% pauschal für alle Anlagen. Real sinkt die Einspeisevergütung je nach Anlage bei privaten Häusern, deren Eigennutzung unterhalb der Quote von 30% liegt, um 6,11ct/kWh bis 4,58ct/kWh, bei Anlagen in Gewerbegebieten um 4,17ct/kWh.

Ganz dick kommt es für Bauern, die beschlossen haben, Ackerflächen in Solarkraftwerke zu verwandeln: diese Anlagen sind nach dem neuen EEG gar nicht mehr vergütungsfähig.

In Anbetracht, dass man pro kW-Nennleistung von einer Jahresleistung zwischen 800 – 1050kW/h ausgehen kann, ergeben sich für die Betreiber durch die Gesetzesänderung über die gesamte Förderdauer betrachtet, erhebliche Mindereinnahmen, die sich selbst bei kleineren Anlagen durchaus im fünfstelligen Bereich bewegen können. Bei größeren Anlagen, z.B. auf Industriehallen, öffentlichen Gebäuden oder Konversionsflächen (z.B. ehemalige Kasernengelände), ergeben sich noch ganz andere Dimensionen!

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Mietrecht: Die Einigung auf ein Vertragsmuster schließt eine AGB aus!

Obwohl nicht das Kernthema unseres blogs, sondern nur „Immobilienrecht im weitesten Sinne“ betroffen ist, bewegt mich die Brisanz der Entscheidung zu diesem Exkurs. Folgendes Urteil des BGH (Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09) zu einem Gebrauchtwagenkauf dürfte gerade auch für Vermieter von einigem Interesse sein:

Die Parteien des Kaufvertrages verwendeten ein fertig formuliertes Kaufvertragsmuster, dass offenbar von einem Versicherungsunternehmen allgemein zur Verfügung gestellt wurde. Darin war ein Haftungsausschluss enthalten, der grobes Verschuldens nicht ausnahm. Dies führt nach dem Gesetz (§§307, 309 Nr. 7 BGB) zwingend zur Unwirksamkeit des gesamten (!) Haftungsausschlusses, WENN es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Dies verneinte der BGH im konkreten Fall jedoch: Die Verwendung des Mustertextes war nicht einseitig durch den Verkäufer zur Bedingung gemacht worden, sondern beide Seiten hatten sich einvernehmlich dahingehend verständigt, dieses zu verwenden.

Die Relevanz für das Mietrecht liegt auf der Hand: insbesondere private Vermieter, gleich ob es um Wohnungen oder Geschäftsräume geht, machen sich oft nicht die Mühe bzw. trauen es sich nicht zu, einen eigenen Vertrag zu entwerfen, sondern greifen angesichts der Fülle der (z.T. im Internet frei herunterladbaren) Angebote auf entsprechende Muster der verschiedenen Vereine und Verbände zurück. Die Erfahrung zeigt leider, dass solche Vertragsmuster häufig nicht „AGB-fest“ sind.

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Stuttgart 21: Ausschreibung für den Tunnelbau läuft

Ungeachtet der politischen Diskussionen und der anhaltenden Proteste startet die Deutsche Bahn nunmehr ernsthaft mit der Durchführung des Projektes „Stuttgart 21“, indem sie nunmehr die Bauleistungen für verschiedene Tunnelbaugewerke ausgeschrieben hat.

Gegenstand der laufenden Ausschreibung ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung der sogenannten Fildertunnel nebst Rettungsstollen, der auf einer Länge von zehn Kilometern zwischen Hauptbahnhof und Flughafen verläuft, sowie die beiden sechs Kilometer langen Tunnels nach Ober- und Untertürkheim. Die Vergabe wird im sogenannten Verhandlungsverfahren erfolgen. Die Angebotsbedingungen sind nunmehr seit 03.05.2010 im Rahmen des europäischen Ausschreibungsverfahrens bekanntgegeben -> Infos hier. Schlusstermin für die Einreichung des Angebots ist auf den 20.05.2010 – 12:00 Uhr festgesetzt.

Gemäß den Eckdaten der Vertragslaufzeit soll das Gewerk im Zeitraum vom 01.09.2010 – 31.12.2017 zur Ausführung kommen. Die geschätzte Investitionssumme beläuft sich auf für den Tunnelbau auf rund 1,7 Milliarden Euro.

Technisch interessant dürfte der Bau durch die teilweise als problematisch eingestufte Geologische Situationen in den Bereichen der geplanten Trassen sein, da sie nach der vorgesehenen Planung zu einem nicht unerheblichen Teil durch quellfähige Gesteinsschichten verlaufen. Laut einem Presseartikel der Stuttgarter Zeitung hat die Bahn die Art des Tunnelbauverfahrens ausdrücklich offen gelassen, womit sowohl die Neue Österreichische Tunnelbauweise als auch der maschinelle Tunnelvortrieb zum Einsatz kommen können.

Gefahrtragung vor Abnahme und „zufälliger Untergang“ der Leistung : teurer „Spaß“ für den Werkunternehmer!

Für den Bauunternehmer hat die Abnahme nach erbrachter Leistung weitreichende Wirkung. Sie führt zur Fälligkeit des verdienten Werklohns gemäß der Schlussrechnung und lässt die Gewährleistungsfrist beginnen.

Wichtiger ist manchmal aber der Fakt, dass erst mit ihr die Pflicht endet, dass Werk überhaupt herzustellen. Der Jurist spricht vom Gefahrübergang: dass bedeutet, erst mit der Abnahme geht das Risiko für einen zufällige Verschlechterung des Werkes auf den Besteller über. „Passiert“ vorher was, muss der Unternehmer nochmal ran und für die dadurch entstehenden Kosten unter Umständen in die eigene Tasche greifen! So geschehen in einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Celle (Urteil vom 18.03.2010 – 6 U 108/09):

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Mehrvergütungsanspruch ja! – aber… Rechtsprechungsüberblick zur Preisanpassung bei Verzögerungen im Vergabeverfahren

Verzögerung bei der Vergabe und hierdurch bedingte Verschiebungen bei der vorgesehenen Bauzeit können für den Bieter, welcher letzten Ende den Zuschlag erhält, erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Plakatives Beispiel ist eine Verteuerung der Rohstoffe, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den Bieter noch nicht abzusehen war und die im Rahmen der veränderten Bauzeit eingetreten ist. Dies kann den Unternehmer zu einer Anpassung der vereinbarten Vergütung berechtigen, wie der BGH mit seiner Entscheidung vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) wegweisend urteilte. Seither hat die Rechtsprechung Voraussetzungen und Berechnung des Anpassung weiter geklärt:

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Die Regelung zum Zahlungsverzug gem. §16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B unwirksam.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass die VOB/B nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber dem Unternehmer der Inhaltskontrolle gem. den Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ( §§305ff BGB ) unterliegt, wenn sie nicht als Ganzes vereinbart ist. In der Folge kristallisieren sich nunmehr in der Rechtsprechung die einzelnen Regelungen der VOB/B heraus, die einer solchen Inhaltskontrolle nicht standhalten. Mit dem Urteil des BGH vom 20.08.2009 (Az.: -VII ZR 212/07-) wurde nun die Regelung zum Zahlungsverzug des Auftraggebers „gekippt“. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es für den Eintritt des Zahlungsverzuges nicht mehr zwingend einer vorherigen Mahnung durch den Unternehmer bedarf, sondern dieser entsprechend der gesetzlichen Regelung des §286 Abs.3 BGB automatisch binnen 30 Tagen nach Fälligkeit eintritt.

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BauFordSiG – Änderungen sind nun in Kraft getreten

Schon bald nach seinem ersten In-Kraft-treten zu Anfang des Jahres erfuhr das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) heftige Kritik aus den Reihen der Bauwirtschaft. Die starren Regelungen über die Verwendung von Baugeld und die beschränkten Entnahmemöglichkeiten riefen die Gefahr akuter Liquiditätsengpässe hervor (siehe Bericht unten). Dies veranlasste den Gesetzgeber bereits wenige Wochen später zu einer „Nachbesserung“. Das geänderte Gesetz wurde nunmehr Anfang August verkündet und trat am 04.08.2009 in Kraft.

Die Änderung bringt für den Empfänger von Baugeld ein erweitertes Entnahmerecht sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht:

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Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)– keine Verbesserung in Sicht

Seit 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz geltendes Recht. Schon vor seinem Erlass waren verschiedene Regelungsbereich von der Bauwirtschaft heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik steht die starre vorhabenbezogene Bindung erhaltenen Baugelds, die wohl dazu führt, dass ein Liquiditätsmanagement nicht mehr möglich ist und entsprechende Engpässe befürchten lässt. Aufgrund der massiven Kritik sah sich die Bundesregierung genötigt, bereits kurz nach Erlass über eine Reform nachzudenken. Der Vorschlag der Bundesregierung kam den Forderungen der Bauwirtschaft nach einer Lockerung der vorhabenbezogenen Bindung entgegen. Zunächst Bundesrat und nunmehr auch die Spitzen der Koalitionsparteien haben diesem Ansinnen –letztlich wohl zu Lasten der Bauwirtschaft – eine Absage erteilt.

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Verzögerter Zuschlag berechtigt zur Preisanpassung im Vergabeverfahren – BGH Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08

Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben gerade im Baubereich häufig erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Bieter, der letztlich den Auftrag erhält. Häufig sind die Ausschreibung und Angebot zu Grunde liegenden Ausführungsfristen durch reinen Zeitablauf obsolet geworden. Schlimmer noch ist, dass sich die Grundlagen der Angebotskalkulation nachhaltig zu Lasten des Bieters geändert haben können. Als Beispiele seien gestiegeneRohstoffpreise oder Witterungserschwernisse, die durch die Verlagerung der Ausführung in eine ungünstige Jahreszeit ergeben können, genannt.

In der Rechtspraxis war umstritten, welche Folgen dies für die betroffenen Unternehmer gerade im Hinblick auf Mehrkosten hat. Diese unbefriedigende Situation wurde nun erfreulicherweise durch den BGH in seinem jüngst ergangenen Urteil (Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08) zumindest grundsätzlich geklärt.

Als international tätige Kanzlei im Raum Stuttgart mit Mandanten aus dem In- und Ausland ist der Zeitpunkt der Entscheidung besonders begrüßenswert. Die „Chancen“, dass im Zuge des anstehenden Großprojektes „Stuttgart 21“ entsprechende Frage auftauchen, dürfte nicht allzu gering sein.

Dieser Beitrag möchte die für die Praxis wesentlichen Aspekte des Urteils hinsichtlich der Preisanpassung im Vergabeverfahren nachzeichnen, wobei die juristischen Spitzfindigkeiten der Entscheidungsfindung hier nicht interessieren mögen.

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