BGH zur HOAI: Baukostenvereinbarung unwirksam!

Die in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 vom Verordnungsgeber vorgesehene Baukostenvereinbarung ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst in seinem Urteil vom 24.04.2014 entschieden und dabei in der Urteilsbegründung auch auf den wortgleichen § 6 Abs. 3 HOAI 2013 Bezug genommen.

Baukostenvereinbarung unwirksam wegen möglicher Mindestsatzunterschreitung auf „Schleichwegen“

Der Grund für die Unwirksamkeit liegt danach in der Möglichkeit, über eine Baukostenvereinbarung eine Unterschreitung der Mindestsätze, respektive eine Überschreitung der Höchstsätze erreichen zu können, ohne dass die Voraussetzungen eines in der HOAI vorgesehenen Ausnahmefalls vorliegen müssen. Seit der HOAI Novelle 2009 konnten die Vertragsparteien völlig abweichend vom Berechnungssystem der HOAI über eine Baukostenvereinbarung quasi auf „Schleichwegen“ die Mindestsätze unterschreiten. Auf Schleichwegen deshalb, weil über eine Baukostenvereinbarung das Honorar von den anrechenbaren Kosten als einem der Eckpfeiler für die objektive Honorarberechnung abgekoppelt werden konnte. Dadurch war es möglich, zumindest in einem gewissem Umfang die Mindestätze zu unterschreiten. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Die Mindestsätze der HOAI stehen danach nicht zur Parteidisposition.

Die Begründung des BGH, durch die Möglichkeit einer Baukostenvereinbarung werde der Zweck der gesetzlichen Regelung von Mindest- und Höchstsätzen gefährdet, ist inhaltlich nachvollziehbar und richtig. Da die Baukostenvereinbarung jedoch ihrerseits nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 an enge Voraussetzungen geknüpft war, erscheint es zumindest fraglich, ob durch diese ein ungezügelter und ruinöser Preiswettbewerb unter Architekten, den die Mindestsatzregelungen verhindern sollen, tatsächlich zu befürchten war.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung jedoch auch nochmals klar, dass die vertragsrechtliche Vereinbarung einer Baukostenobergrenze im Architektenvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze steht dem Architekten danach ungeachtet der tatsächlichen Baukosten ein Honorar lediglich in der Höhe zu, wie es sich aus der vereinbarten Baukostenobergrenze ergibt.

Auftraggeber sollten daher künftig darauf bedacht sein, eine verbindliche Baukostenobergrenze in den Architektenvertrag aufzunehmen.

Mehr Geld – Mehr Verantwortung: Seit gestern (17.07.2013) ist die neue HOAI 2013 in Kraft!

Am 16.07.2013 wurde die Novelle 2013 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (sog. -> HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ist damit seit 17.07.2013 in Kraft. Die HOAI 2013 kommt damit ab sofort bei allen Neuverträgen, die Architekten- und Ingenieurleistungen zum Gegenstand haben zur Anwendung. Aber auch bei bereits bestehenden Verträgen, bei denen die einzelnen Leistungsphasen oder Leistungsbilder nur optional vereinbart sind (sog. Stufenverträge), gilt die neue HOAI für alle diejenigen Leistungen, die ab dem 17.07.2013 abgerufen werden. Gleiches gilt für laufende Vergabeverfahren nach VOF bei denen der Zuschlag ab diesem Datum erteilt wird. Anlass genug also, in der Folge kurz über die wesentlichsten Änderungen der HOAI 2013 zu berichten:

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Neue HOAI in Kraft

Seit dem 18.08.2009 ist die neue HOAI in Kraft, die das Preisrecht für Architekten und Ingenieure grundlegend umgestaltet. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen kurz angesprochen werden:

1. Neue Gliederung

Die HOAI setzt sich zukünftig aus einem verbindlichen Teil und einem Anhang, der ergänzende Empfehlungen enthält, zusammen. Es gibt, wie auch zum Beispiel beim BGB üblich, nunmehr einen vor die Klammer gezogenen Allgemeinen Teil, der übergreifend für die jeweiligen Leistungsbilder gilt.

2. Die Regulierung

Die HOAI regelt Mindest- und Höchstpreise nur noch für die in Teil 2 bis 4 beschriebenen Leistungen, nämlich die Flächenplanung (Bauleitplanung; Landschaftsplanung), Objektplanung (Gebäude- und raumbildende Ausbauten; Freianlagen; Ingenieurbauwerke; Verkehrsanlagen) und Fachplanung (Tragwerksplanung; technische Ausrüstung). Hingegen sind Beratungsleistungen (beispielhaft Umweltverträglichkeitsprüfung; Leistungen für Schallschutz und Raumakustik) sowie die Besonderen Leistungen nunmehr im unverbindlichen Anhang enthalten.

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