Kategorie-Archiv: Bürgschaft und Sicherheiten

Gewährleistungsbürgschaft: vorzeitige Verjährung der Bürgschaftsforderung droht!

Einer der Alpträume eines jeden Auftraggebers im Bauhandwerk ist sicherlich folgende Konstellation: es sind noch Mängel vorhanden, aber der beauftragte Bauunternehmer ist pleite! Spektakuläre Fälle, wie z.B. jüngst die Insolvenz des österreichischen Branchenriesen Alpina Bau, machen auch immer wieder deutlich, dass diese Gefahr nicht nur bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben besteht.

Unverzichtbares Kernelement eines Bauvertrages ist daher die Vereinbarung einer Sicherheit für Mängelansprüche insbesondere in Form einer (Gewährleistungs-)Bankbürgschaft.  Aber auch eine solche Bürgschaft ist nicht frei von Fallstricken, wobei die Rechtsprechung kräftig mit strickt. Der Bundesgerichtshof hat nämlich nunmehr die Verjährung einer Bürgschaftsforderung völlig von der Verjährung des gesicherten Gewährleistungsanspruches abgekoppelt. Es ist nicht mehr nur so, dass die Bürgschaftsforderung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren kann, sondern diese kann sogar eintreten, obwohl der Gewährleistungsanspruch noch nicht einmal fällig ist!

1. Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft vor Fälligkeit der Forderung – Wie kann das sein?

Ausgangspunkt ist, dass die Forderung aus der Bürgschaft und der gesicherte Gewährleistungsanspruch zwar inhaltlich miteinander verknüpft sind (Juristendeutsch: akzessorisch sind). Es handelt sich aber dennoch um zwei verschiedene Ansprüche mit verschiedenen Rechtsgrundlagen. Die Akzessorietät gilt demnach gerade nicht für die Verjährungsregeln.

Konkret bedeutet dies, dass für den Gewährleistungsanspruch wegen eines Mangels an einem Bauwerk grundsätzlich die fünfjährige Verjährungsfrist des §634a BGB oder zumindest die vierjährige des §13 Abs. 4 VOB/B gilt. Die Verjährung des Bürgschaftsanspruches richtet sich dagegen nach der sog. Regelverjährung der §§195, 199 BGB. Diese beträgt (lediglich) drei Jahre, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, indem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber davon gewusst hat.

Es stellt sich damit die entscheidende Frage: wann entsteht der Anspruch aus der Bürgschaft?  Der Bundesgerichtshof hat bzgl. dieser Frage in den letzten Jahren zwei Urteile gefällt, die zu der oben dargestellten Konsequenz führen und die man als Auftraggeber daher im Blick haben sollte:

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Gewährleistungsbürgschaften – aktuelle Rechtsprechung zur Haftung und zur Verjährung

Die Vereinbarung von Sicherungsrechten zu Gunsten des Bestellers einer Bauleistung, wodurch z.B. Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche gesichert werden, gehört längst zu Standard von Bauverträgen (gleichwohl zusätzlich zum BGB die VOB/B vereinbart ist oder nicht). Der Besteller soll hierdurch die Möglichkeit erhalten, im Falle einer Leistungsunfähigkeit des Unternehmers im Hinblick auf Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte Befriedigung zu erlangen.

Der Einbehalt ist daher kein Selbstzweck. Er soll dem Besteller auch nichts „ersparen“, solange kein Bedarf an der Verwertung besteht. Deswegen kann der Werkunternehmer verlangen, dass der Einbehalt auf ein Sperrkonto hinterlegt wird, auf welches nur beide Vertragspartner gleichzeitig Zugriff haben (sog. Und-Konto).

Regelmäßig ist vereinbart, dass der Werkunternehmer einen Einbehalt durch Stellung einer entsprechenden Bürgschaft ablösen kann. Hierfür besteht regelmäßig ein hohes praktisches Bedürfnis. Weil die Gewinnmargen in der Bauwirtschaft oft sehr knapp kalkuliert sind, ist der vollständige Erhalt des Werklohns betriebswirtschaftlich notwendig.

Die Bürgschaft hält für den Besteller jedoch Tücken bereit, wie aus der nachfolgenden Rechtsprechung ersichtlich:

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