Kategorie-Archiv: Generalunternehmer – Subunternehmer

Präqualifikation schützt vor Inanspruchnahme des Generalunternehmers

Bekanntlich haftet im Baugewerbe ein Unternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge eines beauftragten Subunternehmers gem. §28e Abs. 3a SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Eine Haftung scheidet nur aus,

„wenn der Hauptunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine diesbezügliche Verpflichtungen erfüllen würde.“

Mit Gesetzesänderung zum 01.10.2009 wurde nun gesetzlich verankert, dass ein solches Verschulden jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der Nachunternehmer präqualifiziert im Sinne von § 8 VOB/A ist. Der Hauptunternehmer muss also die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Subunternehmers durch Mitteilung der in §8 Nr. 3 (1) VOB/A gelisteten Informationen gegenüber den Sozialversicherungsstellen nachweisen. Entsprechend ist es ihm wohl zuzubilligen, selbst entsprechende Nachweise beim Nachunternehmer zu verlangen und den Vertragsschluss von einer entsprechenden Informationserteilung abhängig zu machen.

Der einfachste Weg für beide ist selbstverständlich, wenn der Nachunternehmer in einem Präqualifikationsverzeichnis gem. §8 Nr. 3 (2) VOB/A gelistet ist. Eine Eintragung in einem entsprechenden Verzeichnis kann für Unternehmen, die häufig als Subunternehmer arbeiten durchaus zum Marketingtool werden.

Neben der Präqualifikation besteht weiterhin die Möglichkeit zur Enthaftung Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstelle beizubringen (vgl. §28e Abs. 3 f SGB IV), was insbesondere für die kleineren Handwerksunternehmen, welche die Zahlung der Jahresgebühren für die entsprechenden Verzeichnisse scheuen, das Mittel der Wahl sein dürfte.

Abschließend noch zu beachten: der Schwellenwert für den gesetzlichen Beginn der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers von wurde von € 500.000,00 auf € 275.000,00 (!) Gesamtbausumme abgesenkt, was im Endeffekt eine erhebliche Haftungserweiterung bedeutet.

BauFordSiG – Änderungen sind nun in Kraft getreten

Schon bald nach seinem ersten In-Kraft-treten zu Anfang des Jahres erfuhr das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) heftige Kritik aus den Reihen der Bauwirtschaft. Die starren Regelungen über die Verwendung von Baugeld und die beschränkten Entnahmemöglichkeiten riefen die Gefahr akuter Liquiditätsengpässe hervor (siehe Bericht unten). Dies veranlasste den Gesetzgeber bereits wenige Wochen später zu einer „Nachbesserung“. Das geänderte Gesetz wurde nunmehr Anfang August verkündet und trat am 04.08.2009 in Kraft.

Die Änderung bringt für den Empfänger von Baugeld ein erweitertes Entnahmerecht sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht:

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Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)– keine Verbesserung in Sicht

Seit 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz geltendes Recht. Schon vor seinem Erlass waren verschiedene Regelungsbereich von der Bauwirtschaft heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik steht die starre vorhabenbezogene Bindung erhaltenen Baugelds, die wohl dazu führt, dass ein Liquiditätsmanagement nicht mehr möglich ist und entsprechende Engpässe befürchten lässt. Aufgrund der massiven Kritik sah sich die Bundesregierung genötigt, bereits kurz nach Erlass über eine Reform nachzudenken. Der Vorschlag der Bundesregierung kam den Forderungen der Bauwirtschaft nach einer Lockerung der vorhabenbezogenen Bindung entgegen. Zunächst Bundesrat und nunmehr auch die Spitzen der Koalitionsparteien haben diesem Ansinnen –letztlich wohl zu Lasten der Bauwirtschaft – eine Absage erteilt.

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