Die Regelung zum Zahlungsverzug gem. §16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B unwirksam.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass die VOB/B nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber dem Unternehmer der Inhaltskontrolle gem. den Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ( §§305ff BGB ) unterliegt, wenn sie nicht als Ganzes vereinbart ist. In der Folge kristallisieren sich nunmehr in der Rechtsprechung die einzelnen Regelungen der VOB/B heraus, die einer solchen Inhaltskontrolle nicht standhalten. Mit dem Urteil des BGH vom 20.08.2009 (Az.: -VII ZR 212/07-) wurde nun die Regelung zum Zahlungsverzug des Auftraggebers „gekippt“. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es für den Eintritt des Zahlungsverzuges nicht mehr zwingend einer vorherigen Mahnung durch den Unternehmer bedarf, sondern dieser entsprechend der gesetzlichen Regelung des §286 Abs.3 BGB automatisch binnen 30 Tagen nach Fälligkeit eintritt.

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Präqualifikation schützt vor Inanspruchnahme des Generalunternehmers

Bekanntlich haftet im Baugewerbe ein Unternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge eines beauftragten Subunternehmers gem. §28e Abs. 3a SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Eine Haftung scheidet nur aus,

„wenn der Hauptunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine diesbezügliche Verpflichtungen erfüllen würde.“

Mit Gesetzesänderung zum 01.10.2009 wurde nun gesetzlich verankert, dass ein solches Verschulden jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der Nachunternehmer präqualifiziert im Sinne von § 8 VOB/A ist. Der Hauptunternehmer muss also die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Subunternehmers durch Mitteilung der in §8 Nr. 3 (1) VOB/A gelisteten Informationen gegenüber den Sozialversicherungsstellen nachweisen. Entsprechend ist es ihm wohl zuzubilligen, selbst entsprechende Nachweise beim Nachunternehmer zu verlangen und den Vertragsschluss von einer entsprechenden Informationserteilung abhängig zu machen.

Der einfachste Weg für beide ist selbstverständlich, wenn der Nachunternehmer in einem Präqualifikationsverzeichnis gem. §8 Nr. 3 (2) VOB/A gelistet ist. Eine Eintragung in einem entsprechenden Verzeichnis kann für Unternehmen, die häufig als Subunternehmer arbeiten durchaus zum Marketingtool werden.

Neben der Präqualifikation besteht weiterhin die Möglichkeit zur Enthaftung Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstelle beizubringen (vgl. §28e Abs. 3 f SGB IV), was insbesondere für die kleineren Handwerksunternehmen, welche die Zahlung der Jahresgebühren für die entsprechenden Verzeichnisse scheuen, das Mittel der Wahl sein dürfte.

Abschließend noch zu beachten: der Schwellenwert für den gesetzlichen Beginn der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers von wurde von € 500.000,00 auf € 275.000,00 (!) Gesamtbausumme abgesenkt, was im Endeffekt eine erhebliche Haftungserweiterung bedeutet.

BauFordSiG – Änderungen sind nun in Kraft getreten

Schon bald nach seinem ersten In-Kraft-treten zu Anfang des Jahres erfuhr das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) heftige Kritik aus den Reihen der Bauwirtschaft. Die starren Regelungen über die Verwendung von Baugeld und die beschränkten Entnahmemöglichkeiten riefen die Gefahr akuter Liquiditätsengpässe hervor (siehe Bericht unten). Dies veranlasste den Gesetzgeber bereits wenige Wochen später zu einer „Nachbesserung“. Das geänderte Gesetz wurde nunmehr Anfang August verkündet und trat am 04.08.2009 in Kraft.

Die Änderung bringt für den Empfänger von Baugeld ein erweitertes Entnahmerecht sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht:

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Gewährleistungsbürgschaften – aktuelle Rechtsprechung zur Haftung und zur Verjährung

Die Vereinbarung von Sicherungsrechten zu Gunsten des Bestellers einer Bauleistung, wodurch z.B. Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche gesichert werden, gehört längst zu Standard von Bauverträgen (gleichwohl zusätzlich zum BGB die VOB/B vereinbart ist oder nicht). Der Besteller soll hierdurch die Möglichkeit erhalten, im Falle einer Leistungsunfähigkeit des Unternehmers im Hinblick auf Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte Befriedigung zu erlangen.

Der Einbehalt ist daher kein Selbstzweck. Er soll dem Besteller auch nichts „ersparen“, solange kein Bedarf an der Verwertung besteht. Deswegen kann der Werkunternehmer verlangen, dass der Einbehalt auf ein Sperrkonto hinterlegt wird, auf welches nur beide Vertragspartner gleichzeitig Zugriff haben (sog. Und-Konto).

Regelmäßig ist vereinbart, dass der Werkunternehmer einen Einbehalt durch Stellung einer entsprechenden Bürgschaft ablösen kann. Hierfür besteht regelmäßig ein hohes praktisches Bedürfnis. Weil die Gewinnmargen in der Bauwirtschaft oft sehr knapp kalkuliert sind, ist der vollständige Erhalt des Werklohns betriebswirtschaftlich notwendig.

Die Bürgschaft hält für den Besteller jedoch Tücken bereit, wie aus der nachfolgenden Rechtsprechung ersichtlich:

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Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)– keine Verbesserung in Sicht

Seit 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz geltendes Recht. Schon vor seinem Erlass waren verschiedene Regelungsbereich von der Bauwirtschaft heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik steht die starre vorhabenbezogene Bindung erhaltenen Baugelds, die wohl dazu führt, dass ein Liquiditätsmanagement nicht mehr möglich ist und entsprechende Engpässe befürchten lässt. Aufgrund der massiven Kritik sah sich die Bundesregierung genötigt, bereits kurz nach Erlass über eine Reform nachzudenken. Der Vorschlag der Bundesregierung kam den Forderungen der Bauwirtschaft nach einer Lockerung der vorhabenbezogenen Bindung entgegen. Zunächst Bundesrat und nunmehr auch die Spitzen der Koalitionsparteien haben diesem Ansinnen –letztlich wohl zu Lasten der Bauwirtschaft – eine Absage erteilt.

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