Kategorie-Archiv: Vergaberecht

Stuttgart 21 Baustopp – was geht und wie? (Eine baurechtliche Erörterung)

Der Streit um das milliardenschwere Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ greift immer weiter um sich und spaltet nicht nur die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sondern ist zwischenzeitlich ein bundesweites Medienthema geworden.

Trotz scheinbar unversöhnlicher Gegensätze bekundeten zuletzt die Protagonisten beider Seiten eine Gesprächsbereitschaft. Die Projektgegner machen aber für die Gespräche einen „Baustopp“ der zwischenzeitlich begonnenen Arbeiten (insbesondere des begonnen Teilabriss des alten Bahnhofsgebäudes) zur Vorbedingung, was die Projektverantwortlichen bislang ablehnen. Nunmehr wird das Thema „Baustopp“ sogar den Bundestag beschäftigten und zwar sowohl von Seiten der Gegner (Grünen) als auch Teilen der Befürworter (SPD).

Dies scheint mir Anlass genug, sich einmal aus der Sicht des Rechtsanwenders Gedanken über die baurechtlichen Möglichkeiten und die daran anknüpfenden Folgen eines solchen Baustopps zu machen und zwar völlig frei von jeglicher Ideologie hinsichtlich des Streits pro oder contra Stuttgart 21. Die Fragen und Probleme die sich in baurechtlicher Hinsicht an eine solchen Baustopp ergeben, sind gerade im Rahmen von Großprojekten, wie Stuttgart 21 eines ist, durchaus komplex. Dabei an dieser Stelle der Hinweis: Die nachfolgende Darstellung bezieht sich allgemein auf die gesetzlichen Regelungen zum Bauwerkvertrag. Im Einzelnen kann vieles in den spezifischen Verträgen auch abweichend geregelt sein, weshalb dies mangels Kenntnis der einzelnen Vertragsinhalte keine spezifische Analyse zum Projekt Stuttgart 21 sein kann und sein will.

 „Baustopp“ vor und nach Vertragsschluss – wesentliche Unterschiede

Dies beginnt bereits mit der Frage, was mit dem Wort „Baustopp“ überhaupt an rechtlich bedeutsamen Handlungen verbunden ist. Grundsätzlich sind hierbei zwei höchst unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen, die vorliegend beim Projekt Stuttgart 21 angetroffen werden können: zum einen bestehen bereits gültige (Bauwerk-)Verträge und es werden bereits Arbeiten ausgeführt (z.B. der Abriss). Zum anderen sind Leistung, wie z.B. der Bau des neuen Bahnhofs selbst, noch im vorvertraglichen Bereich der Vertragsvergabe.

Die Problematik eines „Baustopps“ liegt im ersten Fall auf der Hand, wird hier doch in ein laufendes Vertragsverhältnis eingegriffen, entweder in dem man den Vertrag gänzlich kündigt oder aber zumindest das Ruhen der Arbeiten ankündigt. Beides kann letztlich gleich gravierende Folgen nach sich ziehen. Gerade die Frage der

Bauzeit ist ein wesentlicher Faktor nicht nur in der Planung und sondern auch in der Preiskalkulation. Wir werden sehen, dass dies entsprechend in den gesetzlichen Regelungen seinen Widerhall findet.

Aber auch im vorvertraglichen Stadium ist die Angelegenheit nicht ohne Brisanz. Im Gegensatz zur sehr weitegehenden Vertragsfreiheit der Privatwirtschaft, unterliegt die öffentliche Hand bei der Vergabe staatlicher Aufträge bekanntlich gewissen Bindungen, wie siehauptschlich in den Verordnungen der VOB/A bzw. der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt sind. So ist z.B. eine rechtmäßige Aufhebung oder Aussetzung laufender Vergabeverfahren von gewissen Voraussetzungen abhängig. Dies betrifft mitunter auch „halböffentliche“ Vergaben der Bahn im Bereich von Infrastrukturprojekten.

Beides in einem Artikel zu beleuchten, würde auch bei der gebotenen Kürze der Darstellung, den Rahmen eines Artikels sprengen. Ich werde daher vorliegend zunächst die Situation bei bereits bestehenden Verträgen analysieren. Ein weiterer Artikel der dir Problematik im Rahmen laufender Vergaben erörtert, wird dann in Kürze folgen.

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Veranstaltungshinweis: „Neues zur VOB/A – Auswirkungen auf das Mängel- und Nachtragsmanagement“

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Roland Kahabka und Y. S. Kaan Kalkan werden am 22.09.2010 in Nürnberg auf dem ifA-Exklusiv-Seminar zum Thema „Die neue VOB/A im praktischen Umgang mit Konflikten am Bau“ referieren.

Behandelt werden dabei die Themen:

1. Behinderungen am Bau
Gerichtsfeste Dokumentation von Bauablaufstörungen
Ansprüche und Geltendmachung durch den Bauunternehmer
Praxistipps

2. Bedenken gegen die Art und Weise der Ausführung
Untersuchungs- und Mitteilungspflichten
Inhalt und Umgang der Bedenkenmitteilung
Praxistipps

3. Umgang mit streitigen Mängeln
Kosten der Untersuchung und Nachbesserung
Sowieso-Kosten
Praxistipps

4. Umgang mit Nachträgen
Nachtragsrelevante Sachverhalte und Anmeldung von Nachträgen
Verhalten bei Konflikten wegen Nachträgen
Praxistipps

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie direkt auf der Seite der ifA-BauConsult. Den Flyer zur Veranstaltung mit Hinweisen zur Anmeldung finden Sie hier: Neues zur VOB/A – Auswirkungen auf das Mängel- und Nachtragsmanagement

Stuttgart 21: Ausschreibung für den Tunnelbau läuft

Ungeachtet der politischen Diskussionen und der anhaltenden Proteste startet die Deutsche Bahn nunmehr ernsthaft mit der Durchführung des Projektes „Stuttgart 21“, indem sie nunmehr die Bauleistungen für verschiedene Tunnelbaugewerke ausgeschrieben hat.

Gegenstand der laufenden Ausschreibung ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung der sogenannten Fildertunnel nebst Rettungsstollen, der auf einer Länge von zehn Kilometern zwischen Hauptbahnhof und Flughafen verläuft, sowie die beiden sechs Kilometer langen Tunnels nach Ober- und Untertürkheim. Die Vergabe wird im sogenannten Verhandlungsverfahren erfolgen. Die Angebotsbedingungen sind nunmehr seit 03.05.2010 im Rahmen des europäischen Ausschreibungsverfahrens bekanntgegeben -> Infos hier. Schlusstermin für die Einreichung des Angebots ist auf den 20.05.2010 – 12:00 Uhr festgesetzt.

Gemäß den Eckdaten der Vertragslaufzeit soll das Gewerk im Zeitraum vom 01.09.2010 – 31.12.2017 zur Ausführung kommen. Die geschätzte Investitionssumme beläuft sich auf für den Tunnelbau auf rund 1,7 Milliarden Euro.

Technisch interessant dürfte der Bau durch die teilweise als problematisch eingestufte Geologische Situationen in den Bereichen der geplanten Trassen sein, da sie nach der vorgesehenen Planung zu einem nicht unerheblichen Teil durch quellfähige Gesteinsschichten verlaufen. Laut einem Presseartikel der Stuttgarter Zeitung hat die Bahn die Art des Tunnelbauverfahrens ausdrücklich offen gelassen, womit sowohl die Neue Österreichische Tunnelbauweise als auch der maschinelle Tunnelvortrieb zum Einsatz kommen können.

Stellungnahme des Anwaltsvereins zur Unterschwellenvergabe

Wie in meinem Beitrag „OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für Bieter bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte“ schon erklärt wurde, sind die Möglichkeiten von Bietern, gegen unrechtmäßige Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte vorzugehen massiv eingeschränkt.

Lediglich einige Gerichte wie das OLG Düsseldorf tendieren dazu, einen ähnlichen Rechtsschutz zu gewähren, wie er auch bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte vorgesehen ist. Von einem effektiven Rechtsschutz kann jedoch bislang keine Rede sein, was seinen Grund nicht zuletzt in fehlenden gesetzlichen Regelungen hat.

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OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für Bieter bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2010, AZ: 27 U 1/09 erstmals die Möglichkeiten der Bieter für einen effektiven Rechtsschutz bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte dargestellt.

Das OLG Düsseldorf hat sich recht präzise mit den Details eines solchen Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte auseinandergesetzt und seine Existenz bestätigt. Bieter können daher hoffen, rechtswidrige Entscheidungen bei Ausschreibungen überprüfen zu lassen.

Die besondere Bedeutung des sogenannten Primärrechtsschutzes liegt darin, dass ein Bieter bei Verstößen gegen die geltenden Regeln noch vor der Zuschlagserteilung an einen dritten Unternehmer diese verhindern und durch ein Gericht überprüfen lassen kann. Das Gegenstück hierzu ist der sogenannte Sekundärrechtsschutz. Dieser greift nach der Zuschlagserteilung ein. Hier kann der unterlegene Bieter die Auftragserteilung an seinen Konkurrenten nicht mehr Rückgängig machen und ist vor vollendete Tatsachen gestellt. In diesem Fall bleibt ihm nur die Geltendmachung von Schadensersatz, an den begehrten Auftrag kommt er aber nicht mehr. Daher ist die Gewährung des Primärrechtschutzes von größter Wichtigkeit.

Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte (bei Bauaufträgen EUR 4.845.000,00) ist diese Möglichkeit gesetzlich vorgesehen und im einzelnen geregelt, darunter gab es bis vor kurzem keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten.

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Mehrvergütungsanspruch ja! – aber… Rechtsprechungsüberblick zur Preisanpassung bei Verzögerungen im Vergabeverfahren

Verzögerung bei der Vergabe und hierdurch bedingte Verschiebungen bei der vorgesehenen Bauzeit können für den Bieter, welcher letzten Ende den Zuschlag erhält, erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Plakatives Beispiel ist eine Verteuerung der Rohstoffe, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den Bieter noch nicht abzusehen war und die im Rahmen der veränderten Bauzeit eingetreten ist. Dies kann den Unternehmer zu einer Anpassung der vereinbarten Vergütung berechtigen, wie der BGH mit seiner Entscheidung vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) wegweisend urteilte. Seither hat die Rechtsprechung Voraussetzungen und Berechnung des Anpassung weiter geklärt:

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Stuttgart 21 – Baubeginn erfolgt – erste Ausschreibungen laufen

Am gestrigen Dienstag, den 02.02.2010 erfolgte der offizielle Startschuss für das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ mit der Demontage des Prellbocks 049 durch Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ministerpräsident Günther Oettinger und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU). Damit wird die künftige Anbindung der baden-württembergischen Landeshauptstadt an das europäische Schienennetz nachhaltig verbessert werden. Weiter ist nicht zu verkennen, dass das Thema Infrastuktur immer auch entscheidend für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes ist und auch so darf die ohnehin gute Region auf weitere Verbesserungen hoffen.

Welche Bedeutung das Projekt für die regionale Bauwirtschaft hat, bedarf an dieser Stelle sicherlich keiner eingehenderen Diskussion. Angesichts der weiter angeschlagenen weltwirtschaftlichen Lage werden die mit dem Projekt verbundenen Investitionsentscheidungen ein Segen sein. Dabei ist nicht nur das Projekt selbst zu berücksichtigen, sondern auch Folgemaßnahmen die mit dem Freiwerden der oberirdischen Gleisflächen verbunden sind und gerade für den Hoch- und Wohnungsbau künftig ein lukratives Betätigungsfeld werden, im Herzen einer der wirtschaftsstärksten Städte Deutschlands.

Im übrigen ist der Startschuss für die Baumaßnahmen nicht nur symbolsch am Prellbock erfolgt. Vielmehr gibt es die erste Ausschreibung von Bauleistungen: im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen werden auch U-Bahn-Stationen umgestalltet. Für die erste dieser maßnahmen läuft die Ausscheibung noch bis 09.02.2010. Nähere Informationen finden Sie hier (Suchwort Stuttgart 21): http://www.ted.europa.eu/Exec?Template=TED/editorial_page.htm&DataFlow=ShowPage.dfl&StatLang=DE

Verzögerter Zuschlag berechtigt zur Preisanpassung im Vergabeverfahren – BGH Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08

Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben gerade im Baubereich häufig erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Bieter, der letztlich den Auftrag erhält. Häufig sind die Ausschreibung und Angebot zu Grunde liegenden Ausführungsfristen durch reinen Zeitablauf obsolet geworden. Schlimmer noch ist, dass sich die Grundlagen der Angebotskalkulation nachhaltig zu Lasten des Bieters geändert haben können. Als Beispiele seien gestiegeneRohstoffpreise oder Witterungserschwernisse, die durch die Verlagerung der Ausführung in eine ungünstige Jahreszeit ergeben können, genannt.

In der Rechtspraxis war umstritten, welche Folgen dies für die betroffenen Unternehmer gerade im Hinblick auf Mehrkosten hat. Diese unbefriedigende Situation wurde nun erfreulicherweise durch den BGH in seinem jüngst ergangenen Urteil (Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08) zumindest grundsätzlich geklärt.

Als international tätige Kanzlei im Raum Stuttgart mit Mandanten aus dem In- und Ausland ist der Zeitpunkt der Entscheidung besonders begrüßenswert. Die „Chancen“, dass im Zuge des anstehenden Großprojektes „Stuttgart 21“ entsprechende Frage auftauchen, dürfte nicht allzu gering sein.

Dieser Beitrag möchte die für die Praxis wesentlichen Aspekte des Urteils hinsichtlich der Preisanpassung im Vergabeverfahren nachzeichnen, wobei die juristischen Spitzfindigkeiten der Entscheidungsfindung hier nicht interessieren mögen.

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Änderung des GWB in Kraft getreten – Höhere Anforderungen an den Rechtsschutz

Nach einer längeren Verzögerung ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen. Die wichtigste Änderung für den potenziellen Bieter dürfte die Verschärfung der Rügepflicht und die Einführung neuer Ausschlussfristen sein. Damit bestehen auch höhere Anforderungen für den Zugang zu den Vergabekammern und weiterem Rechtschutz, die der Bieter unbedingt beachten muss, wenn er seine Rechte wahren will. Nachdem das neue GWB für die neuen Vergabeverfahren gilt, werden die wichtigsten Verschärfungen kurz dargestellt:
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