Keine Mangelrechte bei Schwarzarbeit – heißt ohne Rechnung auch ohne Rechte?

Dass die Ausführung von Bauleistungen an Fiskus und Sozialkassen vorbei kein Kavaliersdelikt ist, dürfte mittlerweile eigentlich seit Jahrzehnten bekannt sein. Es gibt gleich eine ganze Reihe von Gesetzen (insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; das Umsatzsteuergesetz, sowie die Abgabenordnung), die sich mit der staatlichen Sanktionierung von Schwarzarbeit befassen und –je nachdem, welche zwingenden Vorschriften missachtet wurden- zumindest empfindliche Bußgelder verhängen.

Schwarzarbeit liegt dabei nicht nur dann vor, wenn Auftraggeber und Bauunternehmer großzügig die Umsatzsteuer „übersehen“ (sog. Ohne-Rechnung-Abrede). Schwarzarbeit kann auch dann vorliegen, wenn der beauftragte Bauunternehmer an den Sozialkassen „vorbei“ arbeitet. Zum ersten Fall der Schwarzarbeit gehören notwendig immer Auftraggeber und Bauunternehmer; beim zweiten Fall ist dies nicht unbedingt so. Weis der Auftraggeber allerdings, dass der beauftragte Bauunternehmer seine sozialrechtlichen Pflichten gegenüber den von ihm eingesetzten Arbeiter missachtet und billigt der Auftraggeber dies, weil dadurch z.B. die Bauleistung bewusst und gewollt günstiger wird, kann dies auch dem Auftraggeber negativ angelastet werden.

So sieht z.B. das Sozialrecht eine umfangreiche (Mit-)Haftung für unterschlagenen Sozialabgaben für die Auftraggeber vor, die selbst Unternehmer des Baugewerbes sind (§ 28e Abs. 3a SGB IV). Unter Umständen haften diese den Sozialkassen (z.B. SoKa Bau) für die unterbliebenen Beiträge der beauftragten Bauunternehmer wie Bürgen.

Obwohl durchweg bekannt ist, dass bei Aufdeckung von Schwarzarbeit mit Bußgeld oder Strafe zu rechnen ist, erstaunt es doch, dass in den letzten Monaten die Schwarzarbeit wieder verstärkt im Fokus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war:

Ohne Rechnung bleibt Pfusch ohne Folgen – keine Mangelrechte bei Schwarzarbeit!

Diese Urteile dürften gerade für Auftraggeber von einigem Interesse sein, denn sie beleuchten die vertragsrechtlichen Folgen von Schwarzarbeit bei Mängeln neu – und zwar durchaus zum Nachteil des Auftraggebers. Dabei vollzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen deutlichen Wandel zu früheren Urteilen.

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Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk – kurze Verjährung für Gewährleistung!

 Gleich in mehreren Urteilen haben sich jüngst verschiedene Gerichte mit Photovoltaikanlagen(kurz PV-Anlagen) auseinandergesetzt. Den Reigen begonnen haben die Oberlandesgerichte  Bamberg (Beschluss vom 12.01.2012 – 6 W 38/11) sowie Frankfurt (Urteil vom 22.08.2012 – 16 U 14/12). Schließlich hat der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12) über die streitige Rechtsfrage entschieden, wenn auch nicht unbedingt „geklärt“.

Das Problem: Sind Photovoltaikanlagen Bauwerke?

Die streitige Rechtsfrage hört sich für den Laien zunächst wenig spektakulär an: Es ging darum zu entscheiden, ob Photovoltaikanlagen als Bauwerke im Rechtssinn zu qualifizieren sind. So unscheinbar das Problem zunächst klingt, sind die Folgen, die sich an diese Frage anschließen mitunter dramatisch! An der Einordnung als Bauwerk entscheidet sich nämlich die Frage, welche Gewährleistungsfrist anzuwenden ist, d.h. innerhalb welcher Zeit Mängel mit Erfolg gegenüber dem Lieferanten, Monteur oder ggfls. sogar Architekt und/oder Statiker geltend gemacht werden können. Das Gesetz sieht nämlich nur für Bauwerke bzw. Sachen, die zur Verwendung in einem Bauwerk bestimmt sind,  eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vor. Für alle anderen Sache oder Werke bestimmt das Gesetz dagegen, dass die Gewährleistung für ein Mangel bereits nach zwei Jahren verjährt ist. Dabei ist es völlig unabhängig, ob die Mängelrechte aus einem Kaufvertrag (vgl. §438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) oder einem Werkvertrag (vgl. § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB) hergeleitet werden. Für beide Vertragstypen wurden 2002 die Verjährungsregeln harmonisiert.

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AGB-Recht: Ohne Sicherheitsleistung keine Abschlagszahlung!

1. Einleitung: Regelung der Sicherheitsleistung gem. § 632a Abs. 3 BGB bei formularmäßiger Vereinbarung einer Abschlagszahlung unabdingbar!

§ 623a Abs.1 BGB gibt dem Unternehmer das Recht, auch ohne Vereinbarung Abschlagszahlungen zu fordern. Die gesetzliche Regelung ist aber derart mißglückt, dass das Bedürfnis des Bauunternehmers im Vertrag klare Abschlagszahlungen zu vereinbaren weiterhin hoch ist. Eine solche Vertragbestimmung ist durchaus möglich. Für den Bauunternehmer ist aber höchste Vorsicht geboten, wenn er einem Verbraucher einen entsprechend vorformulierten Vertrag unterbreitet. Denn in diesem Fall ist nach § 310 Abs. 3 BGB Ruck-Zuck der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle eröffnet – mit z.T. sehr unangenehmen Folgen!

So hat der Bauunternehmer gem. §632a Abs.3 BGB in Gegenzug für die Abschlagszahlungen bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher eine Sicherheit für die rechtzeitige und abnamereife Fertigstellung des Bauwerkes zu stellen. Obwohl sich dieser Anspruch des Bauherren unmittelbar aus dem Gesetz selbst ergibt, hat der Bundesgerichtshof (Az: VII ZR 191/12) diese Verknüpfung zwischen Abschlgasforderung und Sicherheitsleistung nunmehr als derart wesentlich angesehen, dass eine Vertragsklausel, die zwar die Abschlagszahlungen aber nicht auch die gesetzlich normierte Sicherheit regelt, für unwirksam erachtet wurde. Die unangemessene Benachteiligung des Bauherrn rührt nach Ansicht des Gerichts daher, dass eine solch einseitige Vertragsgestaltung geeignet sei, den Verbraucher-Bauherrn in die Irre zu leiten und davon abzuhalten, sein gesetzliches Recht auf Sicherheitsleitung geltend zu machen.

Für den Bauunternehmer, der in seinen Werkverträgen Abschlagszahlungen konkret regeln möchte, ist daher einiges beachten:

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Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken II

Nachdem ich ich im ersten Teil meines Beitrags „Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken I“ erläutert habe, in welchen Situationen der Auftragnehmer Prüfungs- und Hinweispflichten hat, möchte ich jetzt erläutern, welche Inhalt eine solche Mitteilung haben und wie ausführlich diese sein sollte.

III. Inhalt und Umfang der Bedenkenanzeige

1. Bedenken

Die Mitteilung von Bedenken setzt natürlich voraus, dass auch Bedenken bestehen. Die Durchführung der Prüfung muss dem Auftraggeber nicht mitgeteilt werden, diese ist ohnehin eine Pflicht des Auftragnehmers, die ihn zu jedem Zeitpunkt trifft. Die Mitteilung muss erst gemacht werden, wenn auch Bedenken bestehen.

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Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau Teil II: Die Hinweispflicht und die Pflicht zur Mitteilung von Bedenken I

In meiner Reihe „Der praktische Umgang mit Konflikten am Bau“ möchte ich jetzt den praktisch relevanten, aber in der Praxis leider vernachlässigten Bereich „Bedenken gegen die Art und Weise der Ausführung“ thematisieren.

I. Untersuchungs- und Hinweispflicht

Die Pflicht des Bauunternehmers beschränkt sich nicht nur darauf, das Bauwerk in der vertraglich vereinbarten Form zu errichten und fertigzustellen. Darüber hinaus hat der Unternehmer als Fachmann seines Faches auch hier die Pflicht, seinen Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Daher treffen den Auftragnehmer über die reine Umsetzung der Bauleistungen auch Pflichten zur Beratung, Prüfung, Erteilung von Hinweisen und Mitteilung von Bedenken.

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Behinderungen am Bau Teil II

Die richtige Behinderungsanzeige

Im ersten Teil meines Beitrags „Behinderungen am Bau Teil I“ habe ich erläutert, welche Bedeutung die Behinderungsanzeige und die Dokumentation von Behinderungen hat.

Jetzt möchte ich aufzeigen, wie man Behinderungen dokumentieren und Anzeigen kann:

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Der Praktische Umgang mit Konflikten am Bau: Behinderungen am Bau Teil I

I. Was sind Behinderungen am Bau?

Häufig kommt es im Rahmen von Bauarbeiten zu unvorhergesehenen oder nicht geplanten Situationen, die den geplanten und kalkulierten Bauablauf mehr oder weniger wesentlich beeinträchtigen. Problematisch ist hierbei, dass solche Störungen dazu führen können, dass verbindliche Termine nicht eingehalten werden können, neue kostenträchtige Dispositionen getroffen und unter Umständen weiteres Personal und Gerätschaften auf die Baustelle geschafft werden müssen.
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