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Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk – kurze Verjährung für Gewährleistung!

 Gleich in mehreren Urteilen haben sich jüngst verschiedene Gerichte mit Photovoltaikanlagen(kurz PV-Anlagen) auseinandergesetzt. Den Reigen begonnen haben die Oberlandesgerichte  Bamberg (Beschluss vom 12.01.2012 – 6 W 38/11) sowie Frankfurt (Urteil vom 22.08.2012 – 16 U 14/12). Schließlich hat der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12) über die streitige Rechtsfrage entschieden, wenn auch nicht unbedingt „geklärt“.

Das Problem: Sind Photovoltaikanlagen Bauwerke?

Die streitige Rechtsfrage hört sich für den Laien zunächst wenig spektakulär an: Es ging darum zu entscheiden, ob Photovoltaikanlagen als Bauwerke im Rechtssinn zu qualifizieren sind. So unscheinbar das Problem zunächst klingt, sind die Folgen, die sich an diese Frage anschließen mitunter dramatisch! An der Einordnung als Bauwerk entscheidet sich nämlich die Frage, welche Gewährleistungsfrist anzuwenden ist, d.h. innerhalb welcher Zeit Mängel mit Erfolg gegenüber dem Lieferanten, Monteur oder ggfls. sogar Architekt und/oder Statiker geltend gemacht werden können. Das Gesetz sieht nämlich nur für Bauwerke bzw. Sachen, die zur Verwendung in einem Bauwerk bestimmt sind,  eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vor. Für alle anderen Sache oder Werke bestimmt das Gesetz dagegen, dass die Gewährleistung für ein Mangel bereits nach zwei Jahren verjährt ist. Dabei ist es völlig unabhängig, ob die Mängelrechte aus einem Kaufvertrag (vgl. §438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) oder einem Werkvertrag (vgl. § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB) hergeleitet werden. Für beide Vertragstypen wurden 2002 die Verjährungsregeln harmonisiert.

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