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Verzögerter Zuschlag berechtigt zur Preisanpassung im Vergabeverfahren – BGH Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08

Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben gerade im Baubereich häufig erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Bieter, der letztlich den Auftrag erhält. Häufig sind die Ausschreibung und Angebot zu Grunde liegenden Ausführungsfristen durch reinen Zeitablauf obsolet geworden. Schlimmer noch ist, dass sich die Grundlagen der Angebotskalkulation nachhaltig zu Lasten des Bieters geändert haben können. Als Beispiele seien gestiegeneRohstoffpreise oder Witterungserschwernisse, die durch die Verlagerung der Ausführung in eine ungünstige Jahreszeit ergeben können, genannt.

In der Rechtspraxis war umstritten, welche Folgen dies für die betroffenen Unternehmer gerade im Hinblick auf Mehrkosten hat. Diese unbefriedigende Situation wurde nun erfreulicherweise durch den BGH in seinem jüngst ergangenen Urteil (Urteil vom 11.05.2009 – Az.: VII ZR 11/08) zumindest grundsätzlich geklärt.

Als international tätige Kanzlei im Raum Stuttgart mit Mandanten aus dem In- und Ausland ist der Zeitpunkt der Entscheidung besonders begrüßenswert. Die „Chancen“, dass im Zuge des anstehenden Großprojektes „Stuttgart 21“ entsprechende Frage auftauchen, dürfte nicht allzu gering sein.

Dieser Beitrag möchte die für die Praxis wesentlichen Aspekte des Urteils hinsichtlich der Preisanpassung im Vergabeverfahren nachzeichnen, wobei die juristischen Spitzfindigkeiten der Entscheidungsfindung hier nicht interessieren mögen.

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Änderung des GWB in Kraft getreten – Höhere Anforderungen an den Rechtsschutz

Nach einer längeren Verzögerung ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen. Die wichtigste Änderung für den potenziellen Bieter dürfte die Verschärfung der Rügepflicht und die Einführung neuer Ausschlussfristen sein. Damit bestehen auch höhere Anforderungen für den Zugang zu den Vergabekammern und weiterem Rechtschutz, die der Bieter unbedingt beachten muss, wenn er seine Rechte wahren will. Nachdem das neue GWB für die neuen Vergabeverfahren gilt, werden die wichtigsten Verschärfungen kurz dargestellt:
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